Pressemitteilung
Pressemitteilung | 30.07.2014

Straßen statt Wohnungen – Die neue Politik der GroKo

(Pressemeldung) CSU und SPD setzen neue Prioritäten. Die Mehrheit des Stadtrates ist dem von Schwarz-Rot eingebrachten Änderungsantrag, an der Plinganser Straße am Harras den Autos mehr (Stau)Raum zu verschaffen, gefolgt. Als Folge der Entscheidung werden an dieser Stelle weniger Wohnungen gebaut werden – und das auch noch später, weil das Bebauungsplanverfahren verzögert wird. Auch die Busspur der Linien X30 und 54 wird zur Disposition gestellt. Da in dem Beschluss auch die vor 3 Wochen einstimmig beschlossene Ausführungsgenehmigung für den Umbau der Straße aufgehoben wurde wird die Stadt dem Bauunternehmen gegenüber schadenersatzpflichtig. Die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Baureferats waren somit für den Papierkorb. Auch die beabsichtigte Schließung einer Lücke im Radwegenetz kommt dadurch vorerst nicht.

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Antrag
Antrag | 29.07.2014

Bürgerbeteiligung für die Flächen des Viehhofs

(Antrag) Bei den Planungen für das Viehhofgelände im Stadtbezirk Ludwigsvorstad-Isarvorstadt sollen, wie vom Bezirkausschuss 2 und der Bürgerversammlung des Stadtbezirks gefordert, die Ideen der Ideenwerkstatt „Zukunft Viehhof“(siehe: http://www.muenchen.info/ba/02/viehhof.htm) soweit möglich mit berücksichtigt werden und ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt bzw. fortgesetzt werden. Dabei ist auch die Positionierung des geplanten Neubaus des Volkstheaters auf diesem Areal mit zu berücksichtigen.

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Pressemitteilung | 28.07.2014

Erkenntnisse des Gefahrenatlas aufgreifen

(Pressemitteilung) Die Grünen – Rosa Liste haben heute die bisherigen Ergebnisse des SZ-Gefahrenatlas in zwei Anträgen aufgegriffen. Verkehrsexperte Paul

Bickelbacher forderte die Stadt auf, endlich die, von der GRÜNEN Fraktion bereits im Mai 2013 beantragte, internetgestützte Münchner

Radlbüro zur Beratung zu bringen. Bickelbacher beantragte außerdem, das Online-Beschwerdemanagement um den Bereich des Zufußgehens zu erweitern.

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Antrag
Antrag | 28.07.2014

Mehr Mittel und Personal für den Fuß- und Radverkehr

(Antrag) 1. Die LH München erhöht die Nahmobilitätspauschale auf 12,5 Mio.€ pro Jahr und stellt damit in Summe – ergänzt über gesonderte Einzelbeschlüsse (z.B. für einzelne Brücken und Stege, Unterführungen und einzelne Radschnellwege) – ein Budget von 25 Mio.€ für Maßnahmen zum Fuß- und Radverkehr zur Verfügung.

2. Im Rahmen dieses Budgets werden die, im Antragspaket „Radlhauptstadt 2.0“ vom 07.05.2013 bereits beantragten, zehn neuen Stellen geschaffen, um die wachsenden Aufgaben für den Radverkehr bewältigen zu können. Zusätzlich sollen fünf neue Stellen geschaffen werden, die sich vorwiegend mit Verbesserungen für das Zufußgehen in der Stadt befassen.

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Antrag
Antrag | 28.07.2014

Expertise der Nutzerinnen und Nutzer nutzen – München gestaltet den Rad- und Fußverkehr sicherer und komfortabler

(Antrag) 1. Die Stadtverwaltung soll die aktuelle Initiative der Süddeutschen Zeitung „Gefahren-Atlas“ aufgreifen, in dem die Münchner Bürgerinnen und Bürger eintragen konnten, wo sie sich zu Fuß und mit dem Rad subjektiv unsicher fühlen. Die Verwaltung wertet die Informationen aus und behebt die dokumentierten Gefahrenstellen zügig und systematisch. Hohe Priorität erhalten Mängel, die eine hohe Zahl von Nennungen aufweisen.

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Pressemitteilung | 10.07.2014

Tram-Westtangente zügig vorantreiben!

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste fordern einen zügigen Fortgang der Planungen für die Tram-Westtangente. Stadtrat Paul Bickelbacher warnte in einem entsprechenden Antrag vor einer Verschleppung der Planungen, wie sie auf Grund der im schwarz-roten Koalitionsvertrag enthaltenen Formelkompromisses zu befürchten sei.

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