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Pressemitteilung | 24.01.2020

Ausreichende Kompetenzen für das neue „Referat für Mobilität und Öffentlichen Raum“

Das neue Referat muss schlagkräftig die Verkehrswende konzeptionieren und umsetzen können – es darf kein Papiertiger werden.

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Pressemitteilung | 16.12.2019

Bürgerbeteiligung garantieren – demokratische Planungsprozesse sichern

Die kommunale Selbstverwaltung und Planungshoheit hat in Deutschland Verfassungsrang. Informationsveranstaltungen von Investoren sind daher kein Ersatz für eine geregelte Bürgerbeteiligung unter der Ägide der Stadt.

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Antrag

Antrag | 16.12.2019

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Planung: Bürgerbeteiligung wieder stärken

Die Verwaltung setzt sich mit der Architektenkammer und der Obersten Baubehörde ins Benehmen, um den Mitgliedern eines Preisgerichts wieder eine direkte Teilnahme an den Öffentlichkeitsveranstaltungen zu ermöglichen.

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Pressemitteilung | 02.12.2019

Zusammenarbeit von CSU und Grünen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

Die Stadtratsfraktion der Grünen – Rosa Liste und der CSU haben in drei gemeinsamen Anträgen einige Ideen aufgegriffen, die dem Umweltausschuss auf einer Informationsreise nach Wien bekannt wurden und als grundsätzlich gut auf München übertragbar eingeschätzt werden.

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Antrag

Antrag | 08.11.2019

Integration heißt Chancen bieten III – Kommunale Ressourcen ausschöpfen, Projektgruppe für langjährig geduldete Menschen in München einrichten

(Antrag) Die Landeshauptstadt richtet eine Projektgruppe ein, um langjährig geduldeten Menschen in München den Übergang in einen regulären Aufenthaltstitel bei entsprechenden Integrationsleistungen gemäß §25 a und b Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen.

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Funkkaserne: Grüne – rosa liste fordern sofortigen Stopp der Verlegung von Geflüchteten in andere Anker-Dependancen Copy

(Pressemitteilung) Mit einem Dringlichkeitsantrag hat Stadträtin Jutta Koller auf Meldungen des Bayerischen Flüchtlingsrates reagiert, wonach die Regierung von Oberbayern vermehrt Geflüchtete aus der Anker-Dependance Funkkaserne in andere Dependancen, beispielsweise in Fürstenfeldbruck, überführt.

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