Antrag
Antrag | 26.01.2021

Digitalisierung heißt Teilhabe – München geht den nächsten Schritt

Antrag I) Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Umsetzung digitaler Bürger*innensprechstunden. Hierbei sind auch die Bedarfe der Münchner Bezirksausschüsse zu berücksichtigen. II) Die Stadtverwaltung richtet eine städtische Online-Plattform ein zur kostenfreien und niederschwelligen Umsetzung von Video-Konferenzen, die der Verwaltung und den gewählten politischen Organen zur Verfügung steht, um politische Teilhabe auf digitalem Weg zu ermöglichen….

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Antrag
Antrag | 19.01.2021

Damit sich die Mietpreisspirale im Bestand nicht weiter dreht: München unterstützt das preislimitierte Vorkaufsrecht

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für folgende wohnungspolitische Forderungen zum preislimitierten Vorverkauf einzusetzen, die derzeit in ganz Deutschland als Petition überaus starke Unterstützung genießen: Damit den Kommunen in Brennpunkten des Wohnungsbedarfs – wie u.a. München – für bezahlbare Wohnungen der Vorkauf in Erhaltungssatzungsgebieten und nach den weiteren Voraussetzungen des BauGB gelingen kann, dürfen für sie…

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