Im Sinne der Stärkung der Transparenz beschließt der Stadtrat eine Selbstverpflichtung. Die Stadtverwaltung wird hierfür beauftragt, einen Transparenz- und Verhaltenskodex für die Stadtratsmitglieder zu erarbeiten.
Antrag Die Verwaltung prüft die Einrichtung von temporären Fahrradspuren ggf. mit gleichzeitiger temporärer Verbreiterung von Gehwegen in Haupt- und Geschäftsstraßen sowie von verkehrsberuhigten Bereichen und Spielstraßen für Fußgänger*innen und spielende Kinder und ggf. gastronomische Nutzung in Neben- und Wohnstraßen während der Zeit der Corona-Pandemie mit verminderten Kfz-Verkehr. Zudem werden die Umlaufzeiten von Ampeln möglichst verkürzt…
Zustand, Lage und Gestaltung der vorhandenen Wertstoffcontainer sind in der gesamten Stadt immer wieder ein Ärgernis. Es gilt daher, klarere Vorgaben zur Gestaltung und Betreuung der Sammelstellen zu machen.
