Paul Bickelbacher

Antrag

Antrag | 30.03.2023

Staatliche Power für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften in größeren Städten – mehr BayernHeim Power für kleine Städte und Gemeinden

In den vergangenen drei Jahren wurde auf keinem einzigen staatlichen Grundstück auch nur eine Wohnung errichtet. Deshalb sollten staatliche Grundstücke in Kommunen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an diese weitergegeben werden.

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Antrag

Antrag | 30.03.2023

Transparenz in Grundstücksgeschäfte des Freistaat Bayerns im Münchner Stadtgebiet bringen

In Städten mit angespannten Immobilien- und vor allem Wohnungsmärkten wie München haben Grundstücksverkäufe schnell dramatische Folgen für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt insgesamt, ohne dass die LHM geeignete Instrumente an der Hand hat, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

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Antrag | 30.03.2023

Durch Baugebote nach § 176 Abs.1 Nr.3 BauGB Bauüberhänge absenken – Grundstücke durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften übernehmen

Die Bauüberhänge (also die genehmigten aber nicht fertig gestellten Wohnungen) haben sich in München extrem vergrößert. Waren es 2016 noch 6.280 Gebäude mit 23.620 Wohnungen sind es 2021 9.485 Gebäude mit 36.557 Wohnungen gewesen.

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Antrag | 30.03.2023

Städtische Information über Stiftung „Daheim im Viertel“ zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München nimmt in ihre allgemeinen Informationen für stiftungswillige bzw. spenden- und schenkungsbereite Münchner Bürger*innen die Stiftung „Daheim im Viertel“ auf.

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Antrag | 30.03.2023

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nach § 558(3) BGB und Mietpreisbremse nach § 556d (1) BGB absenken

Der neue Mietspiegel 2023 zeigt erneut, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um die Dynamik am Mietwohnungsmarkt zu bremsen und dass Bund und Land die kommunalen Brennpunkte im Stich lassen.

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Antrag | 30.03.2023

Mietspiegel für möblierte Wohnungen

Möblierte Wohnungen werden bislang in keinem Mietspiegel berücksichtigt. Deshalb sind Preise von mehr als 40 €/m² nicht ungewöhnlich. Klagen wegen Mietwuchers scheitern selbst bei einfachster Möblierung mangels eigenen Mietspiegels vor Gericht.

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