Antrag
Antrag | 13.07.2021

Nachhaltig Wohlstand schaffen: Sozial, ökologisch, innovativ V — Tariftreue und kommunale Vergabe – Darstellung der aktuellen Situation und Handlungsspielraum

Im Jahr 2016 hat der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2014/24 über die öffentliche Auftragsvergabe in deutsches Recht überführt, was eine Neufassung des GWB und der VgV nach sich zog. Im Zuge der Neufassung wurden auch soziale und ökologische Kriterien zugelassen. Als einziges der 16 Bundesländer gibt es in Bayern noch kein Landesvergabegesetz. Nur in Bayern und…

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Pressemitteilung | 09.07.2021

Sparen und gestalten

In schwieriger Lage wahrt die grünrote Koalition die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt und wird gleichzeitig ihrem Gestaltungsauftrag gerecht: die Stadt durch soziale und ökologische Politik fit für die Zukunft zu machen.

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