Pressemitteilung
Pressemitteilung | 06.10.2015

Skurriles Vorgehen der Münchner Polizei gegen Anti-Pegida-Demonstranten

(Pressemitteilung) Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M. geblendet, gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 01.10.2015

Grün-Rosa begrüßt Ausbau der Beratung für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle in München!

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird am kommenden Dienstag über ein umfangreiches Maßnahmenpaket für Lesben, Schwule, Transgender und Intersexuelle in München beraten – und es voraussichtlich auch beschließen. Ein Großteil der der Beschlussvorlage zugrunde liegenden Anträge geht auf Initiativen der Fraktion Die Grünen – rosa liste zurück.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 29.09.2015

Verletzung der Würde von Opfern (neo-)nazistischer Gewalttaten durch Versammlungen an sensiblen Orten

(Anfrage) Vor einigen Monaten versuchten Neonazis anlässlich des NSU-Prozessauftakts, mit einer Kundgebung die Familien und Angehörigen der Opfer dieser neonazistischen Gewalttaten zu verhöhnen. Während der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums – zu der auch zahlreiche Opfer der Shoah und deren Familienangehörige geladen waren – fand direkt in Ruf- und Hörweite eine neonazistische Kundgebung statt.

weiterlesen
Antrag
Antrag | 29.09.2015

Neonazistische Aktivitäten bei „Pegida“ in München?

(Anfrage) Welche Kenntnisse liegen der städtischen Verwaltung, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Neonazis bei den sogenannten „Pegida“-Aufmärschen vor? Welche Münchner Nazi-Organisationen haben sich an den Pegida-Demos beteiligt?

weiterlesen