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Antrag | 19.05.2016

NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz

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(Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Bayerischen Städtetags und anderer geeigneter Gremien und Zusammenkünfte bei der Bayerischen Staatsregierung und im Bayerischen Landtag darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird.

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Antrag | 04.05.2016

München wird TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune

Antrag Der Stadtrat der LH München unterschreibt die Deklaration von Barcelona (als Anhang beigefügt) und schließt sich den TTIP-CETA-TiSA-freien Gemeinden an.   Begründung: Die Städte und Kommunen in Deutschland und der EU sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, dem wichtigsten Prinzip, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Schon lange war die Sorge von Bürger(innen),…

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Unterstützung für die Flüchtlingsarbeit: Konzept Schulung und Weiterbildung darstellen

(Antrag) Das Sozialreferat erarbeitet zusammen mit den Trägern und anderen beteiligten Referaten (RAW, RBS) ein Konzept, wie Schulung, Weiterbildung und Informationsaustausch künftig gestaltet werden, um die hohe Qualität in der Flüchtlingsarbeit flächendeckend gleichbleibend zu gewährleisten.

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