Antrag
Antrag | 05.03.2021

Münchenzulage auch für hauswirtschaftliches Personal und 100 Prozent Finanzierung für das Personal im EKI-Modell

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Stichtag 01.01.2021 für das hauswirtschaftliche Personal in der MFF und in EKIs analog zur Regelung des Städtischen Trägers die Münchenzulage zu refinanzieren. Des Weiteren wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Münchenzulage im EKI-Modell zu 100 Prozent zu refinanzieren. Die Finanzierung erfolgt aus zentralen Haushaltsmitteln. Begründung Ziel soll dabei sein, dass das…

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Antrag | 02.03.2021

Schnelltests (1) – ein Fenster zu mehr Normalität

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass möglichst schnell kostenfreie Schnelltests zur Selbstanwendung für unterschiedliche Lebenslagen zur Verfügung gestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch an die nicht-kommerziellen Lebensbereiche zu denken. Jugendliche sollten einen wöchentlichen „Freizeittest“ zur Verwendung am Wochenende zur Verfügung gestellt bekommen. Begründung Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)…

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