Pressemitteilung
Pressemitteilung | 04.07.2012

Fahrradabstellsatzung für München

(Pressemitteilung) Der Planungsausschuss hat heute gegen die Stimmen von CSU und FDP die Einführung eine Fahrradabstellsatzung beschlossen. Bauherren, die neu bauen oder infolge einer Umnutzung einen zusätzlichen Bedarf auslösen, müssen zukünftig Fahrradstellplätze errichten. Die Grünen hatten schon mehrfach eine solche Satzung beantragt, so 2005 und 2008.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 03.07.2012

Netzwerke gegen Rechtsextremismus in München deutlich gestärkt

(Pressemitteilung) Bereits im Jahr 2008 haben Grüne – rl und SPD beschlossen, das kommunale Netzwerk gegen den Rechtsextremismus in München aufzubauen. Damals wurde auf Antrag von rot-grün beschlossen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen und beim Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle einzurichten. Darüber hinaus wurde bei Feierwerk eine Fach- und Recherchestelle geschaffen.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 28.06.2012

Fehlbetäubungsrate auf dem Münchner Schlachthof?

(Pressemitteilung) Die hohe Fehlbetäubungsrate bei Schlachttieren, die durch eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ans Licht der Öffentlichkeit kam, wird nun auch den Münchner Stadtrat beschäftigen. Stadtrat Dr. Florian Vogel hat die bestürzenden Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/10021) aufgegriffen und erkundigt sich in einer Anfrage nach den Zuständen auf dem Münchner Schlachthof.

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 27.06.2012

Studie zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ enthüllt weit verbreitete Ressentiments gegen Minderheiten in München

P R E S S E M I T T E I L U N G Studie zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ enthüllt weit verbreitete Ressentiments gegen Minderheiten in München   Frauenfeindlichkeit, Ablehnung Homosexueller, Antisemitismus, Islamophobie,  Ausländerfeindlichkeit, Ablehnung von Behinderten, Obdachlosen und Langzeitarbeitslosen – zur Untersuchung all dieser für das Zusammenleben in München hinderlichen bis gefährlichen Einstellungen…

weiterlesen
Pressemitteilung
Pressemitteilung | 27.06.2012

FMG-Darlehen zurückfordern – ohne Bedingungen

(Pressemitteilung) Zur Debatte um die Zurückzahlung der Gesellschafterdarlehen der Flughafen München GmbH und deren Verwendung für die 2. Stammstrecke erklärt Stadträtin Sabine Nallinger: „Der neueste Vorstoß der SPD-Fraktion, die Verwendung des städtischen Flughafen-Darlehens in Höhe von 113 Millionen € für die ‚Vorfinanzierung’ der 2. S-Bahn-Stammstrecke festzuschreiben, ignoriert die weiter bestehende Unterfinanzierung des Projekts.

weiterlesen