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Pressemitteilung | 03.12.2012

Grüne begrüßen Votum pro Semesterticket

(Pressemitteilung) Ein ermutigendes Signal für den Öffentlichen Nahverkehr ist nach Worten von Stadträtin Sabine Nallinger das klare Ergebnis der Abstimmung über die Einführung des Semestertickets. 86,3 % der Studierenden, die sich an der Abstimmung beteiligten (die Wahlbeteiligung lag bei 58,4 %) stimmten pro Semesterticket, das erstmals zum Wintersemester 2013/2014 zur Verfügung stehen wird.

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Pressemitteilung | 03.12.2012

Grüne fordern Bericht über Leibesvisitation an städtischer Schule

(Pressemitteilung) Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf die skandalöse Leibesvisitation von Schülerinnen und Schülern der städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule reagiert. Die Grünen wollen (unter Anderem) wissen, ob und wann die Schulleitung und die Eltern über den Vorgang informiert wurden, ob Berichte zutreffen, dass drei SchülerInnen wegen eines vermuteten 5-Euro-Diebstahls vorübergehend festgenommen wurden und ob es in der LehrerInnenfortbildung Angebote gibt, die den Umgang mit Autoritäten thematisieren.

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Pressemitteilung | 29.11.2012

Ausreichend, modern, bedarfsgerecht – München braucht Schulen

Die neue Bevölkerungsprognose – 1,6 Millionen EinwohnerInnen bis 2023 – ist ein erneuter Beweis für der Attraktivität Münchens. Dies ist einerseits erfreulich. Andererseits stellt dieses Wachstum die Stadt in vielen Bereichen des Alltags vor neue Herausforderungen.Von großer Bedeutung ist hier natürlich die Bildungspolitik, deren Weiterentwicklung SPD und GRÜNEN heute mit dem Antrag „Aktuelle Planungen für die Entwicklung von Schulen in München“aufgreifen.

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Pressemitteilung | 22.11.2012

Der Georg-Elser-Preis wird künftig durch die Stadt vergeben

(Pressemitteilung) Der Kulturausschuss hat heute beschlossen, den bisher von einer privaten Initiative vergebenen Georg-Elser-Preis künftig unter städtischer Ägide zu verleihen und folgt damit einem Antrag von Grünen und SPD vom Mai 2012. Ab 2013 wird der mit 5000 € dotierte Preis alle zwei Jahre an eine Einzelperson verliehen, die beispielhaft Zivilcourage gezeigt hat bzw. undemokratischen oder rechtsextremen Tendenzen entgegengetreten ist.

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Pressemitteilung | 21.11.2012

München wagt mehr Demokratie

(Pressemitteilung) Die Stadt München öffnet sich für mehr und intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt. Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschloss heute – ganz im Sinne der Fraktion Die Grünen – rosa liste – eine Reihe von Maßnahmen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auszuweiten.

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Pressemitteilung | 14.11.2012

Zwischennutzung für leer stehende Bundeswohnungen im Harthof

(Pressemitteilung) Leer stehender Wohnraum – in einer Stadt wie München mit ihrem berüchtigt knappen und teuren Wohnungsmarkt ist das ein schwer zu erklärender Misstand. Das gilt auch für die dem Bund gehörenden Doppelhaushälften am Harthof. Die Bundesimmobilienverwaltung (BIMA) möchte diesen Immobilienbestand seit geraumer Zeit entwickeln und die die Gebäude abreißen. Mittlerweile steht bereits ein Großteil der 30 Doppelhaushälften leer.

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