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Pressemitteilung | 11.11.2014

Mehr digitale Demokratie wagen!

Fraktionschef Florian Roth präsentierte heute 10 Forderungen – und zwei  „No-Gos“ für mehr digitale Demokratie in München.  Anlass ist eine Beschlussvorlage für den morgigen Verwaltungs- und Personalausschuss, in der die Große Koalition weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, die eine moderne Kommune an ihre Online-Demokratie stellen muss. Dr. Florian Roth: „München ist dabei, den Einstieg in…

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Pressemitteilung | 10.11.2014

Flüchtlingspolitik als dauerhafte Aufgabe der Stadt

Die humanitäre Krise, die durch die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne entstanden war, ist vorerst abgewendet worden. Doch die Stadt wird weiterhin mit vielen neu ankommenden Flüchtlingen zurechtkommen müssen, wird Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung organisieren müssen – und dazu sind nachhaltige Konzepte von Nöten.

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Pressemitteilung | 05.11.2014

Weiß Reissl eigentlich, wovon er redet?

Die von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl geäußerte Befürchtung, die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge könne dazu führen dass sich viele Asylbewerber „bevorzugt in den Ballungszentren niederlassen, wo die Wohnungsnot bereits sehr groß ist,“ beruht nach Überzeugung der Grünen auf Unwissenheit.

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Pressemitteilung | 05.11.2014

Neue Sporthalle am Theodolindengymnasium: Stadt soll sich mit eingeschränkter Nutzung nicht abfinden

(Pressemitteilung) Stadträtin Jutta Koller hat die Stadtspitze aufgefordert, sich im Fall der Nutzungszeiten der neuen Dreifachturnhalle des Theodolinden-Gymnasiums auf keine faulen Kompromisse einzulassen und wenn nötig in die nächste Instanz zu gehen. Eine Einschränkung der Spielzeiten träfe vor allem die Kinder und Jugendlichen, deren Spiele und Turniere nicht stattfinden können.

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Pressemitteilung | 05.11.2014

Erholung statt Kommerz in den städtischen Freibädern!

Die Aufbauten für die ab morgen, den 6.11.2014 im Ungererbad stattfindende Kochshow „Cotton Club“ haben offenbar erhebliche Zerstörungen am Mutterboden und Gefährdungen des alten Baumbestandes verursacht. Entsprechende Berichte aus dem Bezirksausschuss 12 haben die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nun veranlasst, sich kritisch nicht nur mit dieser Art der Nutzung von Grünflächen der Freibädern im Winter auseinanderzusetzen.

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