Antrag
Antrag | 25.02.2014

Bürgerhaushalt IV: Beteiligungsleitilinien (Beteiligungssatzung) für München als Rahmen eines Münchner Bürgerhaushalts einführen

Antrag Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Diskussionsprozess mit der Bürgergesellschaft zu initiieren, um Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln, die ggf. in Form einer Bürgerbeteiligungssatzung vom Stadtrat beschlossen werden könnten. Begründung: In München wird zunehmende über moderne Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert. Gerade wurde z.B. ein Bürgergutachten zum Kunstareal fertig gestellt. Außerdem hat der Stadtrat am 21.02.2014…

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Antrag | 25.02.2014

Bürgerhaushalt III – Bürgerschaft und Expertenrat bei der Entwicklung des Münchner Bürgerhaushalts einbeziehen.

(Antrag) Wenn man die Bürgerschaft beteiligen will, ist es sinnvoll sie selbst bei der Entwicklung der Beteiligungsformen mit einzubeziehen.
Außerdem könnte es hilfreich sein, etwa in Form eines Workshops oder einer Tagung auch Rat aus Wissenschaft, von Stiftungen und von Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen mit einem erfolgreichen Bürgerhaushalt einzuholen.

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Antrag | 25.02.2014

Erhalt und Sicherung der „Pflegeergänzenden Leistungen“

Antrag: Das Sozialreferat wird gebeten, möglichst rasch mit dem Freistaat Bayern Verhandlungen aufzunehmen, um für alle bedürftigen Münchnerinnen und Münchner die „Pflegeergänzenden Leistungen“ der ambulanten Pflegedienste auf dem gewohnten Münchner Niveau rechtssicher halten zu können. Dem Stadtrat ist über das Ergebnis zu berichten.   Begründung: Um die Qualität der häuslichen Versorgung von Seniorinnen und Senioren…

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Antrag | 24.02.2014

Was ist los in der Bayernkaserne?

Anfrage: Dem Protokoll des Münchner Flüchtlingsrats sowie der heutigen Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, dass in Teilen der Bayernkaserne derzeit obskure Zustände herrschen. Dabei ist v.a. die Jonas Betterplace GmbH unter scharfe Kritik geraten.

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