Anträge & Anfragen

(Antrag) Bei der Wahl eines reinen Online-Verfahrens esteht die Gefahr, dass eine breite und annähernd repräsentative Partizipation der Bürgerinnen und Bürger nicht zustande kommt. Hier muss die Stadt rechtzeitig gegensteuern.

Antrag Die Stadtverwaltung wird gebeten, einen Diskussionsprozess mit der Bürgergesellschaft zu initiieren, um Leitlinien für Bürgerbeteiligung zu entwickeln, die ggf. in Form einer Bürgerbeteiligungssatzung vom Stadtrat beschlossen werden könnten. Begründung: In München wird zunehmende über moderne Formen der Bürgerbeteiligung diskutiert. Gerade wurde z.B. ein Bürgergutachten zum Kunstareal fertig gestellt. Außerdem hat der Stadtrat am 21.02.2014…

(Antrag) Wenn man die Bürgerschaft beteiligen will, ist es sinnvoll sie selbst bei der Entwicklung der Beteiligungsformen mit einzubeziehen.
Außerdem könnte es hilfreich sein, etwa in Form eines Workshops oder einer Tagung auch Rat aus Wissenschaft, von Stiftungen und von Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen mit einem erfolgreichen Bürgerhaushalt einzuholen.