Maximilianeum
Pressemitteilung | 18.08.2025

„Söder, zahl uns deine Schulden zurück!“

Egal, ob bei der Übernachtungssteuer oder der Verpackungsabgabe: Die Söder-Regierung mischt sich immer wieder in die kommunale Selbstverwaltung ein. Das kostet München Millionen und muss ein Ende haben. Die Fraktion Die Grünen/Rosa Liste/Volt fordert deswegen den Freistaat auf, diese Ausfälle zu kompensieren.

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Verpackungsmüll
Pressemitteilung | 23.01.2025

Weg mit dem To-Go-Verpackungsmüll!

Übervolle Mülleimer sehen nicht nur schäbig aus, sondern der viele To-Go-Müll ist auch ein echtes Umweltproblem. Ein Ansatz, diesem Verpackungsmüllberg Herr zu werden, ist eine Abgabe auf To-Go-Verpackungen.

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Antrag
Antrag | 30.05.2023

Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie

AntragDie Stadtkämmerei wird gebeten, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen in der Gastronomie zu prüfen. Begründung:Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.05.2023 nach einem Rechtsstreit der Stadt Tübingen die Kompetenz zugesprochen, eine örtliche Abgabe auf Einweggeschirr, -verpackungen und -besteck in der Gastronomie zu erheben.Seit 1. Januar 2023 gilt bundesweit die Mehrwegangebotspflicht. Eine Verteuerung von Einwegartikeln würde…

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Antrag
Antrag | 30.05.2023

Mehrwegförderung für kleine Betriebe: Ergänzung zur bundesweiten Angebots-pflicht

Antrag Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird gebeten, ein befristetes Förderprogramm für Mehrweggeschirr aufzulegen für alle Betriebe, die Getränke und Speisen zum Mitnehmen anbieten und nicht von der seit 1. Januar 2023 bundesweit gültigen Mehrwegangebotspflicht betroffen sind. Begründung:Die bundesweite Mehrwegangebotspflicht gilt seit 1. Januar 2023 für Betriebe ab fünf Mitarbeitenden und einer Verkaufsfläche von…

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