Demokratie

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München stärkt die Zivilgesellschaft

Der Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats hat heute mehrheitlich einer Resolution zugestimmt, die die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts fordert.

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Antrag | 12.03.2025

Sicherheit jüdischer Menschen in München gewährleisten – Überprüfung, Unterstützung und gegebenenfalls Aufstockung der Mittel

Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie sämtlichen weiteren jüdischen Organisationen und Initiativen eine umfassende Bestandsaufnahme zur Sicherheitslage aller jüdischen Einrichtungen in München, insbesondere religiöser Einrichtungen, Kulturzentren, Bildungseinrichtungen und Sportstätten, durchzuführen. Ziel dieser Abfrage ist es: Die Stadt soll hierzu schnellstmöglich Gespräche mit den betroffenen Einrichtungenaufnehmen…

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Pressemitteilung | 12.03.2025

Bedrohungen entschieden entgegentreten – jüdisches Leben besser schützen

Um jüdisches Leben in München zu sichern, muss gehandelt werden. Die Stadtverwaltung soll in enger Zusammenarbeit mit der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie sämtlichen weiteren jüdischen Organisationen eine Bestandsaufnahme durchführen.

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Pressemitteilung | 30.01.2025

Zusammenarbeit mit der AfD: „Es braucht ein klares Bekenntnis zur Brandmauer“

Die Fraktion Die Grünen – Rosa Liste warnt eindrücklich davor, die Brandmauer gegen die AfD auf kommunaler Ebene einreißen zu lassen.

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Pressemitteilung | 01.11.2024

Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft: Ein wichtiger Tag für die Stadtgesellschaft

Selbstbestimmungsgesetz – selten hat ein Gesetzestext einen treffenderen Namen getragen. Denn der Gesetzestext, der heute am 1. November in Kraft tritt, markiert das Ende einer jahrzehntelangen verfassungswidrigen Diskriminierung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und non-binären Menschen.

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Pressemitteilung | 03.08.2022

Ein Kinder- und Jugendrathaus für München

Wir wollen Münchens junge Einwohner*innen mehr und vor allem verbindlich an kommunalpolitischen Entscheidungen teilhaben lassen. Deshalb fordert Grün-Rot in einem gemeinsamen Antrag ein Kinder- und Jugendrathaus.

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