P R E S S E M I T T E I L U N G
„Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen sind das beste Instrument um in größeren Neubaugebieten die Bodenspekulation einzudämmen und ein Maximum an dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu schaffen. Sie erlauben es außerdem Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit städtebaulich aus einem Guss zu verwirklichen.“ Mit diesen Argumenten begründet Fraktionschefin Katrin Habenschaden ein dreiteiliges Antragspaket, das die Vorteile der sogenannten SEM verdeutlichen soll.
Die Grünen – rosa liste fordern zum einen, auch für den Euro-Industriepark eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu beschließen und eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen. Bereits im letzten Herbst hatten Die Grünen – rosa liste beantragt, dort einen Umstrukturierungsprozess einzuleiten, um die Flächen effizienter sowie vielfältiger zu nutzen.* Katrin Habenschaden: „Der Euro-Industriepark ist mit seinen zahlreichen ebenerdigen Gewerbebauten und seinen völlig überdimensionierten Verkehrsflächen ein Relikt aus einer Zeit, als Flächen in München noch nicht so kostbar waren. Hier könnte durch Stapeln Platz eingespart werden. Und bei Anwendung moderner Mobilitätskonzepte entstünde auf diesem Areal noch Platz für ein Wohnquartier für rund 2.500 EinwohnerInnen und eine vielfältig nutzbare Grünfläche von rund 1 ha. Sogar eine Schule könnte im Gewerbezentrum noch mit integriert werden. All das ist am besten mit einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu bewerkstelligen.“
Zum anderen beantragen Die Grünen – rosa liste, im SEM-Untersuchungsgebiet Nord-Ost ein transparentes Verfahren für den Grunderwerb zu entwerfen, und den Grundeigentümern möglichst bald mitzuteilen, mit welchen Verkaufspreisen sie verlässlich rechnen können. Katrin Habenschaden: „Ein Grund für die Ablehnung der SEM bei vielen Leuten vor Ort ist auch der Mangel an Klarheit über die Bedingungen, zu denen die Stadt den Grund erwerben will. Dieses Kommunikationsdefizit muss die Stadtverwaltung nun schleunigst beheben, denn solange keine Klarheit herrscht, können auch keine Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden. Freiburg hat vorgemacht, wie man Grundeigentümer bei einer SEM richtig einbindet: Indem man frühzeitig faire Angebote macht.“
Ein dritter Antrag fordert, die Unterschiede zwischen einer SEM und dem „Kooperativen Stadtentwicklungsmodell“ (KOSMO) darzustellen, das bei der Bebauung eines größeren Areals in Feldmoching zur Anwendung kommen soll. Katrin Habenschaden: „Wir befürchten, dass ‚KOSMO‘ erhebliche Nachteile nach sich ziehen wird – nicht nur, was die Kosten für die Infrastruktur angeht, die die Stadt in weit höherem Maß belasten wird. Auch der Anteil an dauerhaft preisgebundenem Wohnraum wird ohne SEM spürbar geringer ausfallen. Der Stadtrat sollte sich diese Unterschiede in aller Konsequenz klarmachen.“
*Die Grünen – rosa liste haben 2018 ein Architektenbüro mit einer Planskizze für eine neue Struktur des Euro-Industrieparks beauftragt (>>>hier).