Antrag
Dem Stadtrat werden noch vor der Sommerpause 2019 geeignete Vorschläge präsentiert, welche u.a. die internen bürokratischen Fristen und Verfahren der Stadtverwaltung straffen.
Begründung:
Bereits im Jahr 2014 hat eine Anfrage der Fraktion Die Grünen – rosa liste aufgedeckt, dass die Verwaltung die vorgeschriebenen Bearbeitungsfristen für Stadtratsanträge und Stadtratsanfragen nur in einem Viertel aller Fälle einhalten kann. Aufgrund großer Unzufriedenheit im Stadtrat und in der Stadtspitze, entschied sich der Ältestenrat im Jahr 2017 eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats vorzunehmen und die Bearbeitungsfristen für Anträge und Anfrage zu verdoppeln. Die Vollversammlung des Stadtrats verabschiedete diese Änderung der Geschäftsordnung im Mai 2017.
Im damaligen Beschluss führte die Verwaltung aus:
„Ausschlaggebend für die Entscheidung des Ältestenrates war, dass die Hälfte aller gestellten Anträge bereits jetzt innerhalb von sechs Monaten beantwortet wird, so dass eine Bearbeitungszeit von sechs Monaten der Realität entspricht. Der Ältestenrat erwartet, dass die Verlängerung der Bearbeitungsfristen nicht dazu führen wird, dass sich die Bearbeitungszeiten von Anträgen und Anfragen insgesamt verlängern.“
Auf eine neuerliche Anfrage unserer Fraktion vom 11.02.2019 zum Einhalten der Bearbeitungsfristen hin muss die Verwaltung einräumen, dass bei den Anträgen „eine leichte Verschlechterung“ und bei den Anfragen „leider eine erhebliche Verschlechterung bei der Bearbeitungszeit“ eingetreten ist.
Diese Zahlen sind nicht hinnehmbar und konterkarieren den Beschluss aus dem Jahr 2017. Gleichzeitig ist es nicht förderlich für ein demokratisches Parlament, wenn die Initiativen der – von der Stadtgesellschaft gewählten – Vertreterinnen und Vertreter von der Verwaltung in eine lange Warteschleife gehängt werden. Speziell für die Opposition bedeutet dies, dass ihre Initiativen und Auskunftsersuchen erst mit großer Verzögerung behandelt werden und die Fraktionen und Gruppierungen oftmals im Unklaren darüber sind, wann endlich eine
Behandlung stattfinden wird. Im Gegensatz zu den regierenden Parteien, dem Oberbürgermeister und den beiden Bürgermeister*Innen hat die Opposition weit weniger Möglichkeiten Auskünfte von der Verwaltung zu erhalten und muss daher abwarten bis endlich von Seiten der Verwaltung geliefert wird.
Daher ist es zwingend notwendig, dass der Oberbürgermeister die Verwaltung anweist, in Zukunft eine fristgerechte Behandlung von Stadtratsanträgen und Stadtratsanfragen sicherzustellen. In der Antwort auf unsere Anfrage aus dem Jahr 2014 führt die Verwaltung aus, welch immense interne Vorlauffristen (6-12 Wochen innerhalb der Referate + 3-4 Wochen innerhalb des Direktoriums um die Vorlagen durch den Oberbürgermeister oder die Bürgermeister*Innen prüfen zu lassen) für die Behandlung von Anträgen und Anfragen derzeit bestehen.
Mit solchen Fristen scheint es schier unmöglich die Anträge und Anfragen fristgemäß und in der gebotenen Gründlichkeit und Tiefe zu behandeln. Dabei trifft die einzelnen Verwaltungseinheiten keine Schuld, da nur ein sehr kurzes Zeitfenster bleibt, um die inhaltliche Thematik zu behandeln. Vielmehr müssen Änderungen in den internen Strukturen der Referate und vor allem in der Prüfung seitens des Oberbürgermeister bzw. der Bürgermeister*Innen erfolgen.
Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister – wie in der Antwort auf unsere Anfrage vom Februar diesen Jahres erwähnt – bis Sommer 2019 konkrete Vorschläge macht, wie sich dieser Missstand beheben lässt. Vor allem sollte geprüft werden, inwieweit Arbeitsabläufe durch Digitalisierung von einzelnen Arbeitsschritten beschleunigt werden können.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sebastian Weisenburger
Angelika Pilz-Strasser
Mitglieder des Stadtrates