Der Stadtrat hat heute einen Aktionsplan gegen Antisemitismus beschlossen. Der Beschluss ging auf einen interfraktionellen Antrag zurück und fiel einstimmig.
Der Aktionsplan benennt verschiedene Handlungsfelder, beispielsweise in der Verwaltung, im Bildungsbereich oder der Erinnerungskultur. Bei der Fachstelle für Demokratie wird zudem eine Stelle geschaffen, die als Ansprechpartnerin und für die Umsetzung von Projekten gegen Antisemitismus und für das vielfältige jüdische Leben in München zuständig sein soll.
Dominik Krause, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sagt dazu: „Leider sind wir in Deutschland immer wieder mit Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausprägungen konfrontiert. Sei es bei Anschlägen auf Synagogen, bei Corona-Verschwörungstheorien oder, wie erst kürzlich wieder in München, durch Hakenkreuzschmierereien auf dem Auto eines jüdischen Bürgers. Mit diesem Aktionsplan wird München, die ehemalige ‚Hauptstadt der Bewegung‘, seiner besonderen Verantwortung für die Bekämpfung von Antisemitismus gerecht.“
In der gleichen Sitzung des Stadtrats wurde, ebenfalls fraktionsübergreifend, eine Kampagne gegen Vorurteilskriminalität beschlossen. Dieser Beschluss ist die Konsequenz einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie zum Thema „Hasskriminalität in München“, die gezeigt hat, dass vermutlich sehr viel mehr Menschen von Vorurteilskriminalität betroffen sind, als die polizeiliche Kriminalstatistik vermuten lässt und die Delikte häufig nicht angezeigt werden.