Pressemitteilung | 15.07.2022

Staatsregierung zieht sich aus der Verantwortung – kein 365 €-Ticket für Studierende

Die Ankündigung von Staatsminister Bernreiter, der Freistaat werde sich nicht an der Finanzierung des 365 €-Tickets für Studierende beteiligen, stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste auf scharfe Kritik.

Wie aus einem Schreiben Bernreiters an OB Reiter hervorgeht, wird sich der Freistaat aus der Finanzierung des 365 €-Tickets für Studierende zurückziehen, obwohl die Übernahme von zwei Dritteln der Kosten in Aussicht gestellt war. Für die Übernahme des restlichen Drittels konnte unter den Trägern des MVV eine Übereinkunft erzielt werden – doch offenbar vergeblich, denn ohne eine Kostenbeteiligung des Freistaats hat das Ticket derzeit keine finanzielle Grundlage. Die für 2023 angestrebte Einführung wird sich wohl verzögern. Damit bleibt das 365 €-Ticket vorerst den Schüler*innen und Auszubildenden vorbehalten.

Bürgermeisterin Katrin Habenschaden: „Die hohen Lebenshaltungskosten in München machen vielen Studierenden schwer zu schaffen, die explodierenden Energie- und Lebensmittelpreise verschärfen die Situation zusätzlich. Es ist deshalb überfällig, Studierenden bei den ÖPNV-Kosten unter die Arme zu greifen und sie mit Auszubildenden gleichzustellen, für die es ein 365-Euro-Ticket gibt. Leider hat der CSU-Verkehrsminister die Finanzierungszusage seiner Vorgängerin völlig überraschend zurückgenommen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Münchner Studentenschaft und zeigt, dass der CSU die Nöte junger Menschen völlig egal sind. Im Landtagswahlkampf 2018 hatte Markus Söder noch die Einführung von 365-Euro-Tickets in bayerischen Ballungsräumen versprochen – eingelöst hat er dieses Versprechen nie.“

Clara Nitsche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Obwohl Studierende gerade im hochpreisigen München dringend ein attraktives Angebot für die Nutzung des ÖPNV benötigen würden, bleiben sie weiter auf das nicht gerade preisgünstige Semesterticket (281 €) angewiesen. Damit zahlen sie im Jahr fast 200 € mehr für den ÖPNV als andere Personen in Ausbildung. Dies ist eine klaffende Gerechtigkeitslücke und ignoriert die Bedeutung des Öffentlichen Nahverkehrs für den Klimaschutz.
Die Staatsregierung zieht sich beim Ausbau und der Stärkung des ÖPNV ein weiteres Mal aus der Verantwortung. Obwohl im Koalitionsvertrag zwischen der CSU und den Freien Wählern die Einführung des 365 €-Tickets für alle vereinbart wurde, ist jetzt selbst der nächste kleine Schritt – denn mehr wäre die Ausweitung des 365 €-Tickets auf Studierende nicht gewesen – zu groß für die Staatsregierung. Wir fordern den Freistaat auf, seine Haltung zu überdenken und die Finanzierung des 365 €-Tickets für Studierende zu ermöglichen.“