Der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU haben ohne Diskussion im Stadtrat vollendete Tatsachen geschaffen und verkündet, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden nicht umzusetzen. Stattdessen wird am Mittwoch im Planungsausschuss ein Tagesordnungspunkt diskutiert, der sich „Kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching – Ludwigsfeld“ nennt.
Dazu die Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden: „Wie schon bei der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) hat die GroKo im Münchner Stadtrat eine für das bezahlbare Wohnen schlechte Entscheidung getroffen. Die SEM ist das angemessene Instrument für eine umfassende Planung und Entwicklung im Norden. Dass ausgerechnet die Partei eines Hans-Jochen Vogels, welcher die Diskussion um ein neues Bodenrecht in dieser Stadt angestoßen hat, nun dazu bereit ist, auf dieses Instrument zu verzichten, ist absolut unverständlich. München kennt derzeit nur ein Thema: Die immer höher steigenden Preise für Miete und Kauf von Immobilien. Die Münchnerinnen und Münchner erwarten von der Politik, dass sie nun handelt und alles tut um günstigen Wohnraum zu schaffen.“
Durch die Abkehr von der SEM beginnen nun die Spekulationen auf die Grundstücke im Münchner Norden, ohne dass der Stadtrat hierzu einen Beschluss gefasst hat. Ein Vorkaufsrecht wird die Stadt nun viel Geld kosten. In zwei Wochen findet die Veranstaltung „Münchner Ratschlag zu einer sozialgerechten Bodenpolitik“ statt, an welcher auch der Oberbürgermeister teilnehmen wird
Dazu Stadtrat Paul Bickelbacher: „Wir sind gespannt, wie der Oberbürgermeister versuchen wird die Abkehr der SEM und all die negativen Folgen als Münchner Modell für eine sozialgerechte Bodenpolitik zu verkaufen. Die Stadtspitze ist sich vielleicht nicht bewusst, dass ihre Entscheidung eine Kettenreaktion in ganz Deutschland in Gang setzen kann.“
Für den Fall des Entwicklungsgebietes im Münchner Nordens wird es ein Vorkaufsrecht für die Stadt geben, die Vorlage macht jedoch keine Aussage zu welchem Preis. Des Weiteren wird es eigene Abwendungserklärungen geben, welche speziell für diesen Fall angepasst werden sollen.
Dazu Katrin Habenschaden: „Es darf im Falle des Entwicklungsgebiets im Münchner Norden nicht dazu kommen, dass die Stadt nun die erforderliche Infrastruktur komplett selbst bezahlt, welche vorher in der SEM auf alle Beteiligten umgelegt worden wäre.“