(Pressemitteilung) Die Münchner CSU richtet sich gegen den Maßnahmenkatalog ihrer großen Schwester. Grün befürwortet ihn und will in Sachen Gesundheitsschutz nicht länger warten.
(München) Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans der Regierung von Oberbayern (ROB) sind abgelehnt. Dies wurde gestern im Umweltausschuss beschlossen. Damit richtet sich die Rathaus-CSU mit ihrem roten Partner gegen die Vorschläge ihrer eigenen Partei auf Landesebene. Diese muss als Regierung von Oberbayern dafür sorgen, dass die Grenzwerte der EU eingehalten werden.
Im Vorfeld waren hierzu Vorschläge seitens der großen Koalition eingegangen. Das Maßnahmenpaket beinhaltete aber vor allem langfristige Projekte, wie beispielsweise den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Den Grünen ging das nicht weit genug. Der Regierung von Oberbayern auch nicht. Sie entwarf deshalb weitere Maßnahmen, die – das steht seit gestern fest – die Münchner Regierung „nicht mitträgt“, und auch der Änderungsantrag der Grünen scheiterte.
Für die Grünen sind die Maßnahmen der ROB ein Schritt in die richtige Richtung:
„Es geht zunächst um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist ja auch das Ziel der EU-Richtlinie,“ so Sabine Nallinger, Umweltpolitikerin bei der Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste. „Die Maßnahmen der GroKo sind zu unkonkret, zu langfristig und vor allem noch gar nicht in trockenen Tüchern. Wenn es um den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht, reicht es nicht sich auf die U-Bahn in zehn Jahren zu verlassen und die Bevölkerung währenddessen Tag für Tag den gesundheitsgefährdenden Schadstoffen auszusetzen.“ Auch der Maßnahmenkatalog der ROB geht den Grünen nicht weit genug. Sie wollen das Angebot im öffentlichen Nahverkehr ausweiten – die Fahrtakte verdichten, die Linien besser verknüpfen und auch die Isarcard 9:00 soll billiger werden. „Es geht darum den Münchnern hoch attraktive Alternativen zu schaffen, um problemlos auch ohne Auto in der Stadt unterwegs zu sein“, so Nallinger. „München braucht eine Zukunftsvision, eine Antwort auf die Frage: „Wie wollen wir zusammenleben, in einer Stadt, die ständig weiterwächst? Die GroKo verliert sich da in Einzelmaßnahmen, die unmittelbaren Problemen begegnen, aber nicht das Große Ganze im Blick haben. Im Grunde ist die Devise immer nur „bauen, bauen, bauen“. Das löst die Probleme, die uns bevorstehen, aber nur unzureichend. Wir brauchen in unserer Stadt eben auch gesunde Luft und Erholungsräume und die schaffen wir langfristig nur, wenn die Stadt den Menschen gehört, nicht den Autos.“