Antrag | 20.05.2016

Sachstandsbericht zur Griechischen Schule im Stadtrat vor der Sommerpause

Antrag

Dem Stadtrat wird noch vor der Sommerpause über den aktuellen Sachstand zur Griechischen Schule in Berg-am-Laim berichtet, z. B. in einem gemeinsamen Kommunal- und Bildungsausschuss oder im letzten Stadtratsplenum. Dabei ist vor allem auf folgende Fragen einzugehen:

1.) Fällt das Grundstück an der Hachinger-Bach-Straße wegen Fristversäumnis von Seiten der griechischen Investoren nun wieder endgültig an die LHM zurück?

2.) Wenn ja, zu welchen Konditionen findet die Rückübertragung des Grundstücks mit einem unfertigen Rohbau statt?

3.) Gibt es bereits Pläne der Verwaltung über eine Nutzung des Grundstücks mit einer dringend benötigten Grundschule für Berg-am-Laim? Kann der halbfertige Rohbau von der LHM fertiggestellt werden, entspräche dieser Neubau den Standards der LHM?

4.) Bis wann könnte mit der Fertigstellung einer neuen GS gerechnet werden?

5.) Was bedeutet der Rückfall dieses Schulgrundstücks an die LHM für die derzeitigen GS-Pläne in Berg-am-Laim (Neubau im Werksviertel, Sanierung und Erweiterung der GS an der Berg-am-Laim-Straße)?

6.) Wann wird der Stadtrat mit konkreten Planungen der Stadtverwaltung zu diesem Grundstück beschlussmäßig befasst?

 

Begründung:

Seit vielen Jahren wird mit Vertretern des Staates Griechenland über die Realisierung einer Griechischen Schule in Berg-am-Laim verhandelt. Nachdem zahlreiche Fristen zur Erstellung der Schule verstrichen, wurde im Juli 2015 eine letzte Vereinbarung geschlossen mit der klaren Zielsetzung, dass der Rohbau bis spätestens 1.7.2016 fertiggestellt sein muss. Das Jahr 2015 verstrich daraufhin ohne nennenswerte Bautätigkeit, erst im Februar 2016 begann eine rege Bautätigkeit, mit der Erstellung des Erdgeschosses und teilweise auch des 1. Obergeschosses. Seit etwa Mitte April ruhen nun die Bauarbeiten wieder weitgehend. Zwischenzeitlich ist klar, dass der Rohbau mit drei Vollgeschossen bis zum 1.7.2016 nicht fertiggestellt werden kann.
Nachdem in Berg-am-Laim seit vielen Jahren ein dringender Bedarf für eine weitere Grundschule besteht, ist das öffentliche Interesse groß, wie es mit dem Grundstück und dem halbfertigen Rohbau weitergeht und ob Berg-am-Laim überraschend schnell zu einer neuen GS kommt.

 

Initiative:

Herbert Danner
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrates