P R E S S E M I T T E I L U N G
S-8-Ausbau: Viele Fragen, keine Antworten
Sind die teuren Ausbaupläne für die S 8 zum Flughafen überhaupt realistisch? Vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Verkehrssysteme herrschen in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Zweifel, ob die städtebaulich attraktive, doch sehr kostspielige Tunnellösung tatsächlich realisiert werden kann. Mit einer Anfrage wollen die Grünen nun Klarheit schaffen für die Ende Februar im Stadtrat anstehende Entscheidung über das Projekt.
Die Grünen fordern Auskunft über die Entwicklung des Baukostenindexes seit 2009 – als die Kosten für das Tunnelbauwerk berechnet wurden – und die Kosten nach aktuellem Stand. Auch die Kosten für die erhöhten Sicherheitsanforderungen für den Personenverkehr sowie die baulich erforderliche Trennung von Personen- und Güterverkehr werden in der Anfrage angesprochen.
Ein weiteres Problem liegt nach Auffassung der Grünen in der zweifelhaften Investitionsfähigkeit des Bundes, in dessen aktuellem Verkehrsinvestitionsbericht der „Knoten München“ nicht unter den „laufenden und fest disponierten Vorhaben“ aufgeführt wird. Bei derzeit im Bundeshaushalt eingestellten Mitteln in Höhe von lediglich 1,2 Mrd. € jährlich drängt sich die Frage auf, ob die Bahn überhaupt in der Lage sein wird, zeitnah mit dem viergleisigen Ausbau zu beginnen.
Eine weitere Hürde für den Ausbau der S 8 liegt in der vom Bayrischen Wirtschaftsministerium vorgenommenen Koppelung an den 2. Stammstreckentunnel. Wenn der 2. Stammstreckentunnel aus finanziellen Gründen nicht gebaut werden kann, hat sich der viergleisige Ausbau dann erledigt?
Ohne Antworten auf all diese Fragen,“ so Stadträtin Sabine Nallinger, „hat der Stadtrat keine angemessene Entscheidungsgrundlage. Bevor städtische Gelder in Höhe von mindestens einer halben Milliarde € an dieses Projekt gebunden werden, muss Klarheit über die finanziellen Risiken herrschen. Der Stadtrat ist daher gut beraten, nicht nur auf die größte und teuerste Lösung zu setzen, sondern auch Alternativen planerisch weiter zu verfolgen. Der seit Jahren immer wieder angekündigte, aber immer noch nicht finanzierte Bau eines 2. Stammstreckentunnels ist ein düsteres Beispiel für die anhaltende Überschätzung der finanziellen Möglichkeiten und für eine Verschwendung öffentlicher Mittel durch letztlich ergebnislose Planungen. Wir sollten beim Ausbau der Flughafen-S-Bahn von Anfang an kleinere und kostengünstigere Lösungen mit in Betracht ziehen, um nicht falsche Hoffnungen zu wecken und am Ende nicht wieder mit leeren Händen dazustehen. Die sogenannte Amtslösung scheidet allerdings aus.“