Antrag | 07.05.2015

Runder Tisch Bahnhofsviertel – Aufgaben des Sicherheitsdienstes konkretisieren

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen Runden Tisch zu den Aufgaben des Sicherheitsdienstes im Bahnhofsviertel einzuberufen. Dazu sollen u. a. das KVR, das Sozialreferat, Vertreter der Geschäftsleute vor Ort, der Verein Theatergemeinde und das Info-Zentrum Migration und Arbeit eingeladen werden. Sollte es einen Vertreter der betroffenen Arbeitsuchenden vor Ort geben, wird auch dieser eingeladen.

Ziel des Runden Tisches soll es sein, die Vorwürfe in den Medien und von Betroffenen zu klären, der Sicherheitsdienst fungiere nicht als „Lotse“ für die arbeitsuchenden MigrantInnen an der Ecke Goethe – und Landwehrstraße, sondern diene zur Abschreckung und Vertreibung der Menschen, die dringend auf die Vermittlung von Arbeit angewiesen sind. Der Stadtrat wird zeitnah von den Ergebnissen informiert.

 

Begründung:

Laut Pressemeldungen der letzten Tage und Berichten von Betroffenen, scheint der Sicherheitsdienst im Bahnhofsviertel nicht die Funktionen zu erledigen, für die der Stadtrat eine Finanzierung beschlossen hat. Laut Beschlussvorlage im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 21.04.2015 wurde der Stadtrat durch den Vorschlag überzeugt, der Sicherheitsdienst solle eine Lotsenfunktion übernehmen und arbeitsuchende Menschen auf Beratungsangebote, Hilfestellungen und auf das Beratungscafè hinweisen, das im September in der Sonnenstraße eröffnen soll. So spricht die Vorlage von „er fungiert als erste Kontaktperson vor Ort, spricht die Gruppen von Männern an und erläutert in deren Muttersprache den Arbeitern die Situation und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten. … Er ist für die meisten Arbeiter der Erstkontakt nach der Ankunft in München und hilft ihnen somit, sich in der diffizilen Gesamtsituation an der Kreuzung zurechtzufinden, die vorhandenen Strukturen zu erkennen und wahrzunehmen. Der Mitarbeiter ist Auskunftgeber und Informationslieferant in vielfältiger Hinsicht.“

Vor diesem Hintergrund haben auch wir die Finanzierung dieses Dienstes unterstützt. Sollte der Sicherheitsdienst aber wie den Medien zu entnehmen und von Betroffenen berichtet, abschreckend und vertreibend auf die Menschen reagieren, muss am Runden Tisch abgesprochen werden, wie die Lotsenfunktion umgesetzt und den Menschen geholfen werden kann.

Eine möglichst zeitnahe Unterrichtung des Stadtrates wird gewünscht.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Gülseren Demirel, Lydia Dietrich, Katrin Habenschaden, Hep Monatzeder

Mitglieder des Stadtrates