Pressemitteilung
15 % Steuer auf Spielhallenumsätze:
Rot-Grün will Spielhallenboom bremsen
Grüne und SPD-Fraktion wollen eine kommunale Spielhallensteuer einführen. In einem Antrag sprechen sich die beiden Fraktionen dafür aus, die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Steuer zu prüfen und die Erfahrungen anderer Bundesländer mit deren Auswirkungen darzustellen. Außerdem soll das potentielle Aufkommen der Steuer in München bei einer Höhe von 15 % des Umsatzes von Spielhallen und –automaten geschätzt werden.
Sprecher beider Fraktionen verweisen zur Begründung auf die starke Vermehrung der Spielhallen, die besonders in den Bezirksausschüssen immer wieder auf einhellige Kritik stößt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts der Entwicklungen im gesamten Freistaat (hier habe sich die Zahl der Spielhallen seit 2000 auf 14.000 verdoppelt) den Vorschlag gemacht, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine kommunale Spielhallensteuer zu schaffen, um die Ausbreitung der Automaten zu begrenzen
Darüber hinaus ergibt sich natürlich die Möglichkeit, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu erzielen.
Dr. Florian Roth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Grünen – rosa liste:
In München hat sich die Zahl der Konzessionen für Spielhallen in den letzten 10 Jahren annähernd verdreifacht. Weitere Anträge liegen dem Kreisverwaltungsreferat vor. Eine Besteuerung der Umsätze könnte sowohl diesen Trend bremsen als auch zu einer Einnahmeverbesserung für die Stadt München führen.“
Hans Dieter Kaplan, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion:
Der Spielhallenboom wird gerade von den betroffenen Bezirksausschüssen als Problem für die Entwicklung des Stadtteils angesehen. Es gibt für die Stadt München kaum rechtliche Möglichkeiten dem starken Anstieg entgegenzuwirken. So zielt die Einführung einer Spielhallensteuer vor allem auf die Eindämmung dieses Wildwuchses.“