P R E S S E M I T T E I L U N G
Rot-Grün intensiviert Kampf gegen Rechtsextremismus
Die Stadt München wird ihr Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat haben beantragt, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister um eine halbe juristische Stelle und eine halbe Stelle für Teamassistenz aufzustocken. Außerdem sollen die Sachmitteletats der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. um 5000 Euro und des Stadtjugendamts im Bereich des Jugendkulturwerks um 30.000 Euro erhöht werden.
Die Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl und Siegfried Benker begründeten die Initiative zum einen mit der erfolgreichen Bilanz des städtischen Netzwerks gegen Rechtsextremismus, das seit Einrichtung der Fachstellen im Jahr 2008 wesentlich handlungsfähiger geworden sei und viele neue Projekte hervorgebracht habe. Zum anderen sei aber mit der Aufdeckung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle, die auch in München zwei Opfer gefordert hat, deutlich geworden, dass das Problem des Rechtsextremismus weitaus größer ist, als bislang angenommen.
Fraktionsvorsitzender Alexander Reissl, SPD: „Gerade in den letzten Monaten ist die rechtsextreme Szene verstärkt aktiv geworden. Es drängt sich der Eindruck auf, als würden sich die Rechtsextremisten – auch in München – durch die Aufdeckung der Morde geradezu angestachelt fühlen. Um diesen Aktivitäten offensiv begegnen zu können, wollen wir das Münchner Netzwerk gegen Rechtsextremismus ausbauen und die Bedingungen für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger verbessern.“
Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker, Die Grünen – rosa liste: „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht effiziente und tragfähige Strukturen. Damit die Stadt – gerade nach den letzten Erkenntnissen zur Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten und der engen Zusammenarbeit von legal agierenden und illegal arbeitenden Neonazis eine starke kommunale Antwort geben kann, werden wir die Organisationseinheiten gegen Rechts auf allen Ebenen verstärken – damit die engagierten Münchner, die seit Jahren gegen Rechts auf die Straße gehen in der Verwaltung starke Partner finden. Der Kampf gegen rechts muss von Politik, Verwaltung und Bürgern gemeinsam geführt werden. Mit diesen Ausweitungen wird dies noch besser gehen als bisher.“