Antrag
Das Referat für Bildung und Sport und das Kommunalreferat werden aufgefordert, für die städtische Kindertagesstätte in der Kellerstraße 8 (Kindervilla am Gasteig) unverzüglich nach einem Interimsquartier zu suchen und dem Stadtrat bis zur Sommerpause 2020 über das Ergebnis zu berichten. Besonderes Augenmerk soll auf die Möglichkeit der Anmietung von privaten Räumlichkeiten oder Nachnutzung/Mitnutzung von städtischen Flächen gelegt werden.
Begründung:
Der Elternbeirat der Kindervilla am Gasteig hat sich mit einem Brandbrief an den Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen gewandt. Bereits im Januar 2018 hatte der Stadtrat dem Referat für Bildung und Sport den Auftrag erteilt, für die städtische Kindertagesstätte neue Räumlichkeiten zur Zwischennutzung während der Baustellenzeit zu suchen. Nach knapp zwei Jahren ist dies nach Aussage der Elternvertreter*innen nicht gelungen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Verwaltung Flächen in der Größe von lediglich ca. 580m² in einem Umkreis von 30 Minuten rund um Gasteig sucht, ist es nicht nachvollziehbar, dass bisher nichts gefunden wurde. Sollte es nicht möglich sein, in innerstädtischer Lage für ein solches Projekt Platz zu finden, wirft dies ein schlechtes Licht auf die städtische Immobilienpolitik.
Bei der aktuell sehr schwierigen Situation der Versorgung mit KiTa-Plätzen ist es unbedingt erforderlich, nicht nur neue Plätze zu schaffen, sondern auch alle bestehenden Plätze zu erhalten. Da die Sanierung des Gasteigs schon seit vielen Jahren feststeht, ist es unerklärlich, dass es in all den Jahren nicht möglich war, einen Alternativstandort für die Einrichtung zu finden. Zum Wohle der Kinder, der Eltern und des Teams ist es in diesem Fall zwingend notwendig, die Kindervilla nicht aufzuteilen sondern als Ganzes zu erhalten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen – Rosa Liste
Initiative:
Anja Berger, Sebastian Weisenburger.
Mitglieder des Stadtrates