Antrag | 21.11.2014

Recycling der durch den AWM gesammelten Alttextilien

Anfrage

Die Gründe für den Aufbau einer durch den AWM durchgeführten Alttextiliensammlung waren vielfältig und sind dem Grundsatzbeschluss vom 13.12.2012 zu entnehmen:

 

  • Mit der Einführung der eigenen Alttextiliensammlung sollte eine höhere Recyclingquote erreicht werden. Ziel sollte sein, die erfassten Alttextilien möglichst hochwertig zu verwerten. Vorrangig sollte eine möglichst hohe Quote der Vorbereitung zur Wiederverwendung (Reparatur, Reinigung) zugeführt werden.
  • Mit dem eigenem Erfassungssystem und entsprechenden Vorgaben in der Ausschreibung sollte sichergestellt werden, dass mit den Alttextilien verantwortungsbewusst und ordnungsgemäß umgegangen wird. Dazu sollten in die Ausschreibung entsprechende Kriterien aufgenommen werden, die an die Vorgaben des Dachverbandes FairWertung e.V. angelehnt sind.
  • Gewerbliche Sammlungen sollten unterbunden werden.
  • Durch die kommunale Sammlung sollten die kirchlichen Sammlungen oder legale Sammlungen sozialer Träger nicht zurückgedrängt werden.

Seit Juli 2013 werden nun die Altkleider über erste Containerstandplätze vom AWM gesammelt und über einen privaten Entsorger verwertet.
Von Seiten der sozialen Träger wird inzwischen jedoch stark kritisiert, dass sie bei der Ausschreibung zur Verwertung der Alttextilien gegen die wirtschaftlicheren Angebote der Privatfirmen kaum eine Chance gehabt hätten, da sie sich – im Gegensatz zu privaten Dienstleistern – sozialen und ökologischen Standards unterwerfen würden. Gerade im Bereich „Vorbereitung zur Wiederverwendung von Alttextilien“ existieren in München zahlreiche soziale Projekte und beschäftigungspolitische Betriebe, die darunter leiden, dass sie immer weniger Alttextilien für ihre Projekte zur Verfügung haben.
Die ersten Erfahrungsberichte nach über einem Jahr Laufzeit der kommunalen Alttextilienverwertung müssten nun vorliegen. Es erscheint notwendig zu hinterfragen, ob die derzeitige Praxis nachhaltig und sinnvoll ist, oder ob gegebenenfalls Anpassungen erfolgen sollten.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie hoch liegt die Sammlungs- und Verwertungsmenge bzw. -quote bei den Alttextilien seit Einführung der kommunalen Sammlung?
  2. Gibt es Vergleichszahlen zu den Sammlungs- und Verwertungsmengen bzw. -quoten vor Einführung der kommunalen Sammlung?
  3. Welche sozialen und ökologischen Kriterien müssen die privaten Verwertungsfirmen für die AWM erfüllen?
  4. Welche Kriterien zur fairen Verwertung wurden konkret in die Ausschreibung aufgenommen?
  5. Wie garantieren die Firmen die Einhaltung der Kriterien?
  6. Sind dem AWM die Verwertungswege der Firmen bekannt?
  7. Wie hoch liegen die Recyclingquoten der Alttextilien in den Bereichen „Vorbereitung zur Wiederverwendung“, „Stoffliche Verwertung“ und „energetische Verwertung“?
  8. Wie viele Alttextilien werden ins Ausland exportiert?
  9. In welche Länder wird exportiert?
  10. Gibt es Kooperationen mit sozialen Trägern zur Weitergabe von Alttextilien an soziale und beschäftigungspolitische Projekte?
  11. Gibt es Vereinbarungen zu „kommunalen Kontingenten“ z.B. bei erhöhtem Eigenbedarf an Alttextilien wie derzeit im Rahmen der Flüchtlingshilfe?
  12. Inwieweit konnten gewerbliche Sammlungen unterbunden werden?

Initiative:
Gülseren Demirel
Hep Monatzeder
Lydia Dietrich
Herbert Danner
Anna Hanusch
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates