Nach vielen Monaten des Sparens gibt es endlich gute Nachrichten: München kommt finanziell deutlich besser aus der Corona-Krise als ursprünglich gedacht. Die Rathauskoalition will mit dem zusätzlichen Geld nicht nur nötige Investitionen bestreiten, sondern auch die Stadtverwaltung stärken und damit den Service für Bürger*innen verbessern. Gleichzeitig werden die Bereiche Bildung und Freizeit, Digitalisierung, bezahlbares Wohnen und Gesundheit forciert.
Die Steuereinnahmen der Stadt fallen deutlich höher aus als prognostiziert: Statt des erwarteten Minus von 268 Millionen Euro rechnet die Kämmerei daher im Jahr 2022 nun mit einem Plus von 267 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit. Damit entstehen Spielräume, um in die Zukunft Münchens zu investieren – in eine leistungsfähige Verwaltung, die letztlich allen Münchner*innen zugute kommt. Es gilt, das Notwendige zu tun, im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik aber trotzdem nicht übermütig zu werden. Denn perspektivisch braucht die Stadt einen Überschuss von etwa 400 Millionen Euro jährlich für die Investitionsvorhaben.
Dr. Florian Roth, Vorsitzender von Die Grünen – Rosa Liste, sagt:
„Grünrot investiert mutig in die Zukunft und plant 2022 mit Rekordinvestitionen von rund 2 Mrd. Euro mit den Schwerpunkten Wohnen, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Um das zu finanzieren, brauchen wir eine maßvolle Haushaltspolitik. Wir wollen mit Augenmaß die Spielräume der um 0,5 Mrd. Euro verbesserten Gewerbesteuereinnahmen nutzen, um das Personal gerade im Bürgerservice zu entlasten, die Digitalisierung voranzutreiben, im Bildungsbereich mehr Kitas zu eröffnen und Benachteiligte besser zu fördern.“
Und Anne Hübner, Vorsitzende der SPD/Volt-Fraktion, sagt :
„Die Stadt ist für die Menschen da. Wir können unseren Aufgaben in einer wachsenden Großstadt aber nicht nachkommen, wenn wir gleichzeitig die Stadtverwaltung ausbluten lassen. Wir nutzen unsere Spielräume. um unsere Beschäftigten zu entlasten, die gerade in Corona-Zeiten am Anschlag gearbeitet haben. Wir zahlen den hauswirtschaftlichen Kräften in Kindertagesstätten endlich auch eine München-Zulage. Und wir machen München lebenswerter, in dem wir die Schulhöfe in der Freizeit für Kinder und Jugendliche öffnen und das Eissportzentrum-Ost weiter betreiben.“
Konkret setzen SPD/Volt und Die Grünen – Rosa Liste die Schwerpunkte auf:
- Die zusätzlichen Sparmaßnahmen beim städtischen Personal in Höhe von 35 Millionen Euro, die für 2022 geplant waren, werden zurückgenommen. So können die Referate dringend benötigte Stellen wieder besetzen. Der Fahrtkostenzuschuss bleibt für nahezu alle Beschäftigten erhaltenen.
- Das Referat für Bildung und Sport erhält zusätzliche 17 Millionen Euro (Eissportzentrum-Ost, das sonst hätte schließen müssen, Öffnung der Schulhöfe, München-Zulage für hauswirtschaftliche Kräfte an Kindertagesstätten, Unterstützung beim Nachholen von Schulabschlüssen, Ausbau von Kitaplätzen, Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Bildungs- und Sportanlagen, weitere Schritte zur Inklusion im Bildungsbereich, Förderprogramm für Schüler*innen zum Ausgleich von pandemiebedingten Nachteilen, Sicherung der Zuschüsse für Sportvereine).
- Die Rathauskoalition treibt die Digitalisierung weiter voran. Dafür und für die IT-Sicherheit erhält das IT-Referat 15 Millionen Euro extra.
- Das Kommunalreferat bekommt zusätzliche Mittel in Höhe von rund neun Millionen Euro. Das Geld fließt unter anderem in Stellen für bezahlbares Wohnen und besseren Mieter*innenschutz durch die Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes.