Pressemitteilung | 04.05.2011

Ramsauer lässt die Katze aus dem Sack: S-Bahn-Ausbau nur bei Zuschlag für Olympia 2018

P R E S S E M I T T E I L U N G

Ramsauer lässt die Katze aus dem Sack:
S-Bahn-Ausbau nur bei Zuschlag für Olympia 2018

Die Ankündigung von Verkehrsminister Peter Ramsauer, ohne einen Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2018 könne der 2. Tunnel in München nicht finanziert werden, hat bei der grün-rosa Stadtratsfraktion scharfe Kritik ausgelöst. Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker bezeichnete Ramsauers Äußerungen als „Verhöhnung Hunderttausender S-Bahn-Fahrgäste in München und der Region.“

Siegfried Benker: „Es ist vollkommen inakzeptabel, das größte Infrastrukturprojekt der Stadt vom Zuschlag für die olympischen Winterspiele 2018 abhängig zu machen und die Entscheidung damit quasi dem IOC zu überlassen. Ramsauer hat keinen Plan B, denn Zeitpläne für das Jahr 2025 oder noch später sind angesichts des Auslaufens der Gemeindeverkehrsfinanzierung des Bundes gegenstandslos.“

Jetzt, so Benker weiter, zeige sich jedenfalls, wie richtig es war, die vorbereitenden Maßnahmen der Bahn am Marienhof mit hohen Auflagen zu verknüpfen. Siegfried Benker: „Wir fordern die Bahn auf, vor dem 6. Juli keine unumkehrbaren Maßnahmen auf dem Marienhof zu vollziehen. Die Bäume können auf die Olympia-Entscheidung warten.“

Stadträtin Sabine Nallinger forderte im Falle einer für München negativen Olympia-Entscheidung, die zahlreichen Verbesserungsmaßnahmen wie die Ertüchtigung der Außenäste und der Stellwerke schleunigst in Angriff zu nehmen. Sabine Nallinger: „Jetzt rächt sich die jahrelange starre Fixierung auf den Tunnel, die den Blick auf Alternativen verstellt hat. Wenn ein zweiter, auch für den Regionalverkehr tauglicher Tunnel nicht realisiert werden kann, muss der S-Bahn-Südring noch einmal auf den Prüfstand – wenigstens in einer „light“-Variante mit Sendlinger Spange zur Anbindung des S-Bahnhofs Laim. Ziel muss es sein, den vielen von überfüllten Zügen und ständigen Störungen geplagten S-Bahn-Fahrgästen in einem überschaubaren Zeitraum eine Gesamtlösung der S-Bahn-Probleme anzubieten.

Alarmierend, so Nallinger, sei auch Ramsauers Ankündigung, wenn die Olympia-Entscheidung zugunsten Münchens ausfalle, müsse man ‚über neue Finanzierungsstrukturen nachdenken.’ Sabine Nallinger: „Im Hinblick auf die langen Entscheidungswege bei der Finanzierung von großen Infrastrukturprojekten konnte man erwarten, dass der Verkehrsminister wenigstens für diesen Fall einen fertigen Plan hat. Aber auch das ist offenbar zu viel verlangt – München hat von diesem Verkehrsminister nichts zu erwarten außer der Pflege verkehrspolitischer Schreckgespenster wie Transrapid oder Autobahn-Südring.“