Antrag
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das in Zusammenarbeit mit der Initiative Mein Englischer Garten der Landschaftsarchitekten Grub + Lejeune durch das Planungsbüro Obermeyer vorgeschlagene Provisorium für den Isarring umzusetzen, das im Wesentlichen ohne Eingriffe in den Seitenraum auskommt.
2. Die Stadtverwaltung wird gebeten, die von der Initiative Mein Englischer Garten angestoßene und vom Planungsbüro Obermeyer erstellte Machbarkeitsstudie für einen Tunnel durch den Englischen Garten zu prüfen, die Kosten abzuschätzen und dem Stadtrat darüber zu berichten.
3. Der Oberbürgermeister wird gebeten auszuloten, in welcher Höhe sich der Freistaat an einer Tunnellösung im Englischen Garten beteiligen würde, insbesondere in seiner Funktion als Eigentümer des Englischen Gartens. Darüber hinaus ist auszuloten, ob weitere Zuschüsse denkbar sind.
Begründung:
Das von Grub + Lejeune und Obermayer vorgeschlagene Provisorium schont zunächst den Englischen Garten und löst nur verhältnismäßig geringe Kosten aus bis eine Entscheidung für oder gegen einen Tunnel durch den Englischen Garten getroffen werden kann. Im Gegensatz zum früheren Vorschlag von Grub + Leujeune und Obermeyer, der einen aufwändigen Eingriff in den Mittelteiler vorsah, dürfte die aktuell vorgeschlagene Lösung unter Beibehaltung des Mittel-teilers und drei Meter breiten Fahrspuren auf der Nordseite mit relativ geringem Aufwand zu realisieren sein. Das Provisorium bedarf damit vermutlich auch keiner Planfeststellung und ist daher geeignet die von Innenministerium, Polizei-präsidium und KVR inzwischen als suboptimal erachtete bestehende Lösung mit einem teilsignalisierten Knoten in weitaus kürzerer Zeit zu ersetzen. Der aktuell vorliegende Vorschlag entspricht übrigens weitgehend einem von der Grünen Fraktion eingebrachten Änderungsantrag in der Sitzung des Planungsschusses vom 02.02.2011. Die Grünen lehnten den oberirdischen Ausbau mit Vollspuren bereits in der Vollversammlung am 16.2.2011 ab.
Um die Realisierbarkeit der Tunnellösung zu erörtern und um eine gesicherte Kostenschätzung vorzunehmen ist eine Überprüfung der vorgelegten Machbarkeitsstudie erforderlich, so dass dem Stadtrat eine solide Entscheidungsgrund-lage vorliegt. Hierbei ist zu erörtern, wie der Eingriff in den Baumbestand möglichst gering gehalten werden kann und ob ggf. Bäume versetzt werden könnten.
Um den Stadthaushalt in möglichst geringem Maße zu belasten ist von der Initiative eine Mitfinanzierung von privater Seite und durch den Freistaat in Aussicht gestellt. Grub + Lejeune sehen eine private Beteiligung von ca. 20 Mio. EUR als möglich an. In welcher Höhe sich der Freistaat über eine Verkehrs-finanzierung durch GVFG-Mittel (vermutlich lediglich in Höhe von zwei bis drei Millionen, die für eine oberirdische Lösung zu erwarten wären) hinaus in seiner Eigenschaft als Eigentümer des Englischen Gartens beteiligen würde, ist derzeit noch völlig offen. Darüber hinaus ist zu prüfen ob ggf. Bundesmittel oder Mittel der Stiftung Baukultur in Frage kämen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Florian Roth
Sabine Krieger
Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates