(Pressemitteilung) 28. Oktober 2014 Grüne wollen Mietwucher verhindern und das kommunale Wohnungsbauprogramm beschleunigen Trotz der Warnung des Mietervereins hat die CSU-Staatsregierung vor 10 Jahren das Wohnraumaufsichtsgesetz abgeschafft. Als Folge der als Deregulierung gepriesenen Maßnahme wurde die Verfolgung krasser Mietwucherfälle, wie aktuell in Kirchtrudering zu sehen ist, auf Kosten sozial schwacher Mieter "privatisiert". Damit entstand ein quasi rechtsfreier Raum, weil diejenigen, die auf preiswerten Wohnraum am dringendsten angewiesen sind, das Klagerisiko scheuen. Gerade eine Stadt wie München, in der auf Grund des angespannten Wohnungsmarktes der Wohnraum immer knapper wird, muss wieder eine rechtliche Handhabe bekommen, Mieter und Mieterinnen wirksam schützen zu können. Das wahre Ausmaß der "Abzocke" der ärmsten auf dem Wohnungsamt wir sich erst zeigen, wenn das Sozialreferat den Art. 83 der Bayerischen Verfassung ernst nehmen würde und nicht erst von der Presse auf die gröbsten Fälle aufmerksam gemacht werden muss. Stadträtin Gülseren Demirel: „Bereits im April teilte das Sozialreferat auf eine Anfrage der Grünen/rosa liste mit, dass ihr ein vergleichbare Fall wie in der Pilgersheimer Straße bekannt wäre aber leider nichts unternehmen könne. Es ist unerträglich, mit welchem Langmut die Verwaltung über Monate zusieht, wie die Not von Menschen gezielt und skrupellos ausgenutzt wird und scheinbar erst tätig wird, wenn die Presse über diese Fälle berichtet und Gefahr für Leib und Leben entstanden ist. Kaum zu ertragen ist es auch, dass der Wohnungsneubau für die schwächsten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt nur schleppend läuft. Mit dem aktuellen Tempo werden die selbst gesteckten Zielzahlen nie und nimmer erreicht. Familien müssen viel zu lange in Notunterkünften oder im schlimmsten Falle in Häusern wie in Kirchtrudering, leben weil es - trotz bestehendem Baurecht - bis zu 5 Jahren braucht bis die Wohnungen fertig gestellt werden"