(Antrag) Der Münchner Stadtrat lehnt den Einsatz einer sogenannten „Sicherheitswacht“ in München ab.
Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Münchner Polizeipräsidenten dazu aufzufordern, vom Einsatz einer solchen in München abzusehen. Es soll weiterhin gemeinsam mit der Stadt, der bereits erfolgreiche Weg der sozialpolitischen Vermittlung, wie zum Beispiel mit den bereits erprobten Stadtteil-Mediatoren, gegangen werden.
Begründung:
Dass das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol beim Staat selbst liegt, ist eine der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Da die Umsetzung von Maßnahmen im Sicherheitsbereich fast immer mit dem Eingriff in sensible Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einher geht, sind Polizistinnen und Polizisten sehr häufig mit heiklen Situationen konfrontiert. Um mit diesen richtig umgehen zu können, genießen sie eine langjährige Ausbildung. Nicht zuletzt können die Polizeianwärterinnen und -anwärter während dieses Ausbildungsprozesses auch auf Herz und Nieren geprüft werden.
Dies sehen wir bei der sogenannten „Sicherheitswacht“ nach einer 40-stündigen Ausbildung als bei weitem nicht gegeben. Zum Einen können im Rahmen dieses Zeitrahmens, der nicht viel länger als ein Erste-Hilfe-Kurs ist, kaum ausreichend Informationen über Rechte und Pflichten im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern vermittelt werden. Zum Anderen kann auch nicht überprüft werden, wer hier tätig wird – was gerade in Bezug darauf, dass besonders Rechtsradikale oft in den Sicherheitssektor drängen, mehr als fragwürdig erscheint.
Hinzu kommt, dass hier eine trügerische Sicherheit an Bürgerinnen und Bürger vermittelt wird. Die Sicherheitswachtlerinnen und -wachtler vermitteln durch Tragen einer Uniform eine Präsenz der Polizei. Das kann dazu führen, dass Passantinnen und Passanten in Härtefällen wegen vermeintlicher Anwesenheit der Polizei nicht einschreiten, die anwesenden „Hilfssheriffs“ aber auch nur die 110 wählen können. Besonders die Kritik aus den Reihen der Polizei selbst, bestärkt die Vermutung, dass hier aus Kostengründen eine Art „Billigpolizei“ entstehen soll. So kam in der Vergangenheit mehrfach scharfe Kritik von der Gewerkschaft der Polizei: Streifendienst sei Aufgabe hauptamtlicher Beamter, dabei brauche man keine privaten Hilfssheriffs.
Aktuelle Statistiken zeigen, dass München eine der sichersten Städte Europas ist. Es ist darum nicht nachvollziehbar, warum – neben versuchten Kosteneinsparungen des Innenministeriums – plötzlich der Bedarf nach einer Hilfspolizei in München vorhanden ist. Sollte es in einzelnen Stadtgebieten dennoch zu Problemen kommen, haben die Erfahrungen der letzten Jahre mit Stadtteil-Mediatoren, wie zum Beispiel am Gärtnerplatz, stets gute Ergebnisse geliefert. Wir appellieren daher an den Münchner Polizeipräsidenten auch weiterhin gemeinsam mit der Stadt diesen Weg der sozialpolitischen Vermittlung zu gehen und auf das Einführen einer Sicherheitswacht in München zu verzichten
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates