(Pressemitteilung) Seit einigen Wochen sucht die Münchner Polizei verstärkt nach Nachwuchs für die sogenannte Sicherheitswacht. Nach einer 40-stündigen Ausbildung sollen Bürgerinnen und Bürger gegen einen geringen Stundenlohn durch „ihre“ Stadtviertel patrouillieren. Kritik dagegen kommt unter anderem von den Polizeigewerkschaften. Mit einem Antrag fordert die Stadtratsfraktion B90 / Die Grünen – rosa liste nun von einem Einsatz einer solchen Sicherheitswacht in München abzusehen.
Dominik Krause, Stadtrat von B90/ Die Grünen – rosa liste erklärt dazu:
„Dass das rechtlich legitimierte Gewaltmonopol beim Staat selbst liegt, ist eine der zentralen Errungenschaften des modernen Rechtsstaats. Diese wird hier, weil das Innenministerium scheinbar Geld sparen möchte, aufgeweicht. Die langjährige Ausbildung von Polizistinnen und Polizisten ist sicherlich kostenintensiv, hat aber gute Gründe. Wer Uniform trägt, muss angemessen mit heiklen Situationen umgehen können und vorher auf Herz und Nieren geprüft werden. Das sehen wir bei einer 40 stündigen Ausbildung als bei weitem nicht gegeben. Hinzu kommt, dass hier eine trügerische Sicherheit an Bürgerinnen und Bürger vermittelt wird. Die Sicherheitswachtlerinnen und -wachtler vermitteln durch Tragen einer Uniform eine Präsenz der Polizei. Das kann dazu führen, dass Passantinnen und Passanten in Härtefällen wegen vermeintlicher Anwesenheit der Polizei nicht einschreiten, die anwesenden „Hilfssheriffs“ aber auch nur die 110 wählen können.
Besonders die Kritik auch aus den Reihen der Polizei selbst, bestärkt die Vermutung, dass hier aus Sparmaßnahmen des Innenministeriums eine Art Billigpolizei entstehen soll.“
Aktuelle Statistiken zeigen, dass München eine der sichersten Städte Europas ist. Es ist darum nicht nachvollziehbar, warum plötzlich der Bedarf nach einer Hilfspolizei in München vorhanden ist. Sollte es in einzelnen Stadtgebieten dennoch zu Problemen kommen haben die Erfahrungen der letzten Jahre mit Stadtteil-Mediatoren, wie zum Beispiel am Gärtnerplatz, stets gute Ergebnisse geliefert. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen appelliert daher an den Münchner Polizeipräsidenten auch weiterhin gemeinsam mit der Stadt diesen Weg der sozialpolitischen Vermittlung zu gehen.