P R E S S E M I T T E I L U N G
Was ist auf der Demonstration gegen den Terror des IS am vergangenen Sonntag geschehen? Wie konnte die Situation so eskalieren, dass ein Stadtrat der Linken, Cetin Oraner, durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt und wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen wurde?
Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel, fordert, die Vorgänge auf dieser Demo rückhaltlos aufzuklären und warnt vor vorschnellen und einseitigen Schuldzuweisungen.
Gülseren Demirel: „Es ist mir völlig unverständlich, wie eine Demonstration gegen den IS so eskalieren kann. Schließlich handelt es sich hier um ein in Deutschland von einem allgemeinen Konsens getragenes politisches Ziel, das immerhin auch offizielle Linie der Bundesregierung ist, die mittlerweile kurdische Truppen mit Waffen beliefert. Da drängt sich schon die Frage auf, welchen Stellenwert die Einsatzleitung auf deeskalierende Maßnahmen und auf die Zusammenarbeit mit einem demokratisch gewählten Stadtrat gelegt hat. Leider gibt es ja in München – vom „Münchner Kessel“ 1992 über die polizeiliche Stürmung einer Versammlung im DGB-Haus im Jahr 2006 bis zum Fall Teresa Z. – zu viele Beispiele von Missbrauch von Polizeigewalt als dass man die Behauptungen der Polizei über Gewalttätigkeiten von als friedfertig bekannten Bürgerinnen und Bürgern ohne Weiteres glauben könnte. Wir fordern daher OB Dieter Reiter auf, diese Vorgänge möglichst bald aufzuklären.“