Antrag
Antrag | 12.05.2023
Fahrradparken an der Stammstrecke
Das Kommunalreferat wird gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Mobilitätsreferat beauftragt, an den stark ausgelasteten (S-)Bahnhöfen der Stammstrecke zusätzliches Fahrradparken zu ermöglichen.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 12.05.2023
Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen: Das Münchner Belegrechtsprogramm zum Erfolg führen
Das Belegrechtsprogramm wird mit der Zielstellung überarbeitet, möglichst viele dauerhafte Belegerechte für registrierte, sozialwohnungsberechtigte Haushalte zu erwerben und wie bisher über das digitale Vergabeprogramm SOWON zu vermieten.
weiterlesen
Pressemitteilung | 03.05.2023
Meilensteine für eine grüne Innenstadt
Viele Jahre haben sich die Grünen – Rosa Liste immer wieder für die Umgestaltung der Sonnenstraße eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss wird nun das Fundament für den Boulevard Sonnenstraße gelegt.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.03.2023
Staatliche Power für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften in größeren Städten – mehr BayernHeim Power für kleine Städte und Gemeinden
In den vergangenen drei Jahren wurde auf keinem einzigen staatlichen Grundstück auch nur eine Wohnung errichtet. Deshalb sollten staatliche Grundstücke in Kommunen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an diese weitergegeben werden.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.03.2023
Transparenz in Grundstücksgeschäfte des Freistaat Bayerns im Münchner Stadtgebiet bringen
In Städten mit angespannten Immobilien- und vor allem Wohnungsmärkten wie München haben Grundstücksverkäufe schnell dramatische Folgen für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt insgesamt, ohne dass die LHM geeignete Instrumente an der Hand hat, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.03.2023
Durch Baugebote nach § 176 Abs.1 Nr.3 BauGB Bauüberhänge absenken – Grundstücke durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften übernehmen
Die Bauüberhänge (also die genehmigten aber nicht fertig gestellten Wohnungen) haben sich in München extrem vergrößert. Waren es 2016 noch 6.280 Gebäude mit 23.620 Wohnungen sind es 2021 9.485 Gebäude mit 36.557 Wohnungen gewesen.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.03.2023
Städtische Information über Stiftung „Daheim im Viertel“ zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums
Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München nimmt in ihre allgemeinen Informationen für stiftungswillige bzw. spenden- und schenkungsbereite Münchner Bürger*innen die Stiftung „Daheim im Viertel“ auf.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.03.2023
Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen nach § 558(3) BGB und Mietpreisbremse nach § 556d (1) BGB absenken
Der neue Mietspiegel 2023 zeigt erneut, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um die Dynamik am Mietwohnungsmarkt zu bremsen und dass Bund und Land die kommunalen Brennpunkte im Stich lassen.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 30.03.2023
Mietspiegel für möblierte Wohnungen
Möblierte Wohnungen werden bislang in keinem Mietspiegel berücksichtigt. Deshalb sind Preise von mehr als 40 €/m² nicht ungewöhnlich. Klagen wegen Mietwuchers scheitern selbst bei einfachster Möblierung mangels eigenen Mietspiegels vor Gericht.
weiterlesen
Antrag
Antrag | 16.03.2023
Fahrradparkhaus am Marienplatz unterhalb des begrünten Marienhofs prüfen
AntragDie Landeshauptstadt München wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um ein unterirdisches Fahrradparkhaus oberhalb der neuen Station Marienhof der 2. Stammstrecke zu prüfen. Bei der Lage ist zu beachten, dass an der Oberfläche eine Begrünung auch mit Bäumen nicht eingeschränkt wird. Eine Umsetzung darf zudem keinesfalls zu Verzögerungen bei den Baumaßnahmen…
weiterlesen