Paul Bickelbacher

Das Kommunalreferat wird gemeinsam mit dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und dem Mobilitätsreferat beauftragt, an den stark ausgelasteten (S-)Bahnhöfen der Stammstrecke zusätzliches Fahrradparken zu ermöglichen.

Das Belegrechtsprogramm wird mit der Zielstellung überarbeitet, möglichst viele dauerhafte Belegerechte für registrierte, sozialwohnungsberechtigte Haushalte zu erwerben und wie bisher über das digitale Vergabeprogramm SOWON zu vermieten.

Viele Jahre haben sich die Grünen – Rosa Liste immer wieder für die Umgestaltung der Sonnenstraße eingesetzt. Mit dem heutigen Beschluss wird nun das Fundament für den Boulevard Sonnenstraße gelegt.

In den vergangenen drei Jahren wurde auf keinem einzigen staatlichen Grundstück auch nur eine Wohnung errichtet. Deshalb sollten staatliche Grundstücke in Kommunen mit kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften an diese weitergegeben werden.

In Städten mit angespannten Immobilien- und vor allem Wohnungsmärkten wie München haben Grundstücksverkäufe schnell dramatische Folgen für die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt insgesamt, ohne dass die LHM geeignete Instrumente an der Hand hat, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.

Die Bauüberhänge (also die genehmigten aber nicht fertig gestellten Wohnungen) haben sich in München extrem vergrößert. Waren es 2016 noch 6.280 Gebäude mit 23.620 Wohnungen sind es 2021 9.485 Gebäude mit 36.557 Wohnungen gewesen.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München nimmt in ihre allgemeinen Informationen für stiftungswillige bzw. spenden- und schenkungsbereite Münchner Bürger*innen die Stiftung „Daheim im Viertel“ auf.

Der neue Mietspiegel 2023 zeigt erneut, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um die Dynamik am Mietwohnungsmarkt zu bremsen und dass Bund und Land die kommunalen Brennpunkte im Stich lassen.

Möblierte Wohnungen werden bislang in keinem Mietspiegel berücksichtigt. Deshalb sind Preise von mehr als 40 €/m² nicht ungewöhnlich. Klagen wegen Mietwuchers scheitern selbst bei einfachster Möblierung mangels eigenen Mietspiegels vor Gericht.

AntragDie Landeshauptstadt München wird gebeten, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um ein unterirdisches Fahrradparkhaus oberhalb der neuen Station Marienhof der 2. Stammstrecke zu prüfen. Bei der Lage ist zu beachten, dass an der Oberfläche eine Begrünung auch mit Bäumen nicht eingeschränkt wird. Eine Umsetzung darf zudem keinesfalls zu Verzögerungen bei den Baumaßnahmen…