Dr. Florian Roth

Umwelt- und Klimaschutz durch neue Wege finanzieren: In absehbarer Zeit kann die Stadtkämmerei auch sogenannte Green Bonds ausgeben.

Antrag Das IT-Referat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat ein verbindliches Verfahren zu implementieren, durch das bei der Durchführung städtischer Digitalisierungsprojekte systematisch frei werdende personelle und finanzielle Ressourcen auch wieder in den städtischen Haushalt zurückfließen.Das neue Verfahren soll an die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung anschließen und kurz-, mittel- und langfristig für jede…

AntragWo immer dies rechtlich und technisch möglich ist, werden verwaltungsinterne Prozesse zukünftig ausschließlich digital durchgeführt. Dabei soll vorrangig die E-Akte zum Einsatz kommen und zwar immer dann, wenn nicht bereits fachspezifische elektronische Verwaltungsverfahren genutzt werden. Das Direktorium wird gebeten, die Allgemeine Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) entsprechend anzupassen. Handlungsleitend sind hierbei folgende Ziele: Begründung:Die Landeshauptstadt…

Für die bessere Erreichbarkeit des Klinikums Harlaching für alle Menschen aus dem Münchner Osten werden das Referat für Arbeit und Wirtschaft, das Mobilitätsreferat und die MVG gebeten zu untersuchen, wie insbesondere eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Neuperlach und Harlaching umgesetzt werden kann.

Das Referat für Klima- und Umweltschutz wird beauftragt, das Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ (kurz FKG) auf maximale Klimawirksamkeit pro eingesetztem Euro zu überprüfen und entsprechend anzupassen.

Die Landeshauptstadt München soll sich für den Windkraftausbau im Münchner Umland einsetzen und diesen auch im Süden Münchens vorantreiben.

Das Referat für Klima-und Umweltschutz und das Sozialreferat werden gebeten, die Ermöglichung einer Finanzierung von Solar-Balkonkraftwerken für München-Pass-Berechtigte zu prüfen.

Die Grünen – Rosa Liste halten die von den Fraktionen SPD/Volt und CSU mit Freie Wähler vorgeschlagene Einführung von Tempo 30 auf der Landshuter Allee als alleinige weitere Maßnahme für untauglich, um dort schnellstmöglich eine Einhaltung der NO2-Grenzwerte zu erreichen.

Das IT-Referat wird gebeten, den für die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung entwickelten BundesMessenger zu testen und ihn auf sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hin zu prüfen.

Nun ist es die beste Lösung, die bereits beschlossene Stufe 2 – also die Aufnahme von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro V in die Fahrverbote – in Kraft zu setzen. Dies hat den Vorteil, dass sie schneller wirkt und unkomplizierter zu realisieren ist, denn die Pläne dafür sind fertig.