Delija Balidemaj

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, die „Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München“ dahingehend anzupassen, dass Stadtterrassen in Fußgängerzonen grundsätzlich auch in den Wintermonaten November bis einschließlich März genehmigungsfähig sind.

Antrag Das IT-Referat wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat ein verbindliches Verfahren zu implementieren, durch das bei der Durchführung städtischer Digitalisierungsprojekte systematisch frei werdende personelle und finanzielle Ressourcen auch wieder in den städtischen Haushalt zurückfließen.Das neue Verfahren soll an die aktuelle Wirtschaftlichkeitsberechnung anschließen und kurz-, mittel- und langfristig für jede…

AntragWo immer dies rechtlich und technisch möglich ist, werden verwaltungsinterne Prozesse zukünftig ausschließlich digital durchgeführt. Dabei soll vorrangig die E-Akte zum Einsatz kommen und zwar immer dann, wenn nicht bereits fachspezifische elektronische Verwaltungsverfahren genutzt werden. Das Direktorium wird gebeten, die Allgemeine Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) entsprechend anzupassen. Handlungsleitend sind hierbei folgende Ziele: Begründung:Die Landeshauptstadt…

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Anschaffung und den Einsatz eines mobilen Stadions für die ATP 500 Meisterschaft beim MTTC Iphitos e.V. und darüber hinaus zu prüfen.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Einführung eines Mindestpreises für Mietwagen zu prüfen und den Mitgliedern der Münchner Taxikommission sowie dem Stadtrat einen Vorschlag dafür vorzulegen, wie dieser umgesetzt werden kann.

Weil immer mehr Fußballmannschaften sowohl im Amateur- als auch im Profibereich spielen, wird der Platz auf den Sportanlagen knapp. Auch in der Regionalliga gelten besondere Ansprüche des Fußballverbandes um entsprechend ligatauglich zu sein.

Das IT-Referat wird gebeten, den für die Kommunikation in der öffentlichen Verwaltung entwickelten BundesMessenger zu testen und ihn auf sinnvolle Einsatzmöglichkeiten hin zu prüfen.

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet: 2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln Begründung: Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige…

Das Direktorium wird gebeten, sämtlichen stimmberechtigten Mitgliedern des Kinder- und Jugendhilfeausschusses einen digitalen Zugang zu den öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungsunterlagen des Ausschusses, wie dem internen RIS-Zugang, in Zusammenarbeit mit dem IT-Referat zur Verfügung zu stellen.

Das Mobilitätsreferat wird aufgefordert, die in der Innenstadt bereits erfolgreichen, gesonderten Abstellflächen für Sharing-E-Tretroller in einem nächsten Schritt auf die Bezirke innerhalb des Mittleren Rings auszuweiten.