Antrag
Die Stadtverwaltung wird gebeten, dem Stadtrat schnellstmöglich die aktuellen Pläne des PEP-Betreibers hinsichtlich Erweiterung der Einkaufspassagen, sowie die damit einhergehenden kurz- und langfristigen Pläne zur Parkplatzsituation rund um den Hanns-Seidel-Platz darzustellen, inklusive der baurechtlichen Situation und des derzeitigen baurechtlichen Verfahrensstandes. Dabei sind auch der voraussichtliche zeitliche Ablauf, eventuelle zeitliche Parallelen zum Bau des neuen Stadtteilzentrums am Hanns-Seidel-Platz und dadurch möglicherweise entstehende räumliche Konfliktsituationen darzustellen. Von besonderem Interesse sind mögliche Auswirkungen auf andere Einkaufszentren bzw. Einkaufsstraßen im Umkreis von 5 – 10 km.
Begründung:
Dem örtlichen Bezirksausschuss 16 wurden vor wenigen Wochen neue Pläne des PEP-Betreibers bekannt, der beabsichtigt anstatt des derzeitigen nördlichen Parkhauses das Einkaufszentrum zu erweitern. Das Parkhaus soll demnach durch ein Provisorium an der Ecke Thomas-Dehler-Straße/Von-Knörrigen-Straße ersetzt werden, allerdings nur vorübergehend, laut unserer Kenntnis. Provisorien haben aber die Eigenart, häufig deutlich länger als beabsichtigt zu existieren, nicht selten dauerhaft oder zumindest sehr langfristig. Die beabsichtigte Baumaßnahme fällt ggfs. zeitgleich mit dem Bau des neuen Stadtteilzentrums am Hanns-Seidel-Platz zusammen, was durchaus zu nicht unerheblichen Konfliktsituationen, zumindest aber zu logistischen Problemen führen kann.
Die Erweiterung des PEP hat eine erhebliche Stadtteilrelevanz, hat allerdings voraussichtlich auch Auswirkungen weit über den Stadtteil hinaus. Zum Beispiel für das übergeordnete Straßennetz, die Auslastung der U5, sowie Auswirkungen auf andere Stadtteilzentren im Umkreis von mindestens 5 – 10 km. Insofern bekommt die Planung eine stadtweite Bedeutung mit der Folge, dass der Stadtrat schnellstmöglich mit der Thematik zu befassen ist.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates