Aktuelles

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Pressemitteilung | 10.02.2012

Wo bleiben die Ausgleichsflächen für das Biotop am Gleislager in Neuaubing?

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat Berichte über Müllansammlungen am Gleislager Neuaubing und Verzögerungen bei der versprochenen gleichzeitigen Herstellung der Ausgleichsflächen aufgegriffen und eine Anfrage zur Situation des landesweit bedeutsamen Biotops gestellt. Auch ein vom Landesbund für Vogelschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Baugenehmigung für die Straße und das Vereinsheim als rechtswidrig bewertet, ist Thema der Anfrage.

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Pressemitteilung | 03.02.2012

Zwei Anträge der Grünen – rosa liste zur Integrationspolitik

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat mit zwei Anträgen zur Integrationspolitik ein weiteres mal die Initiative ergriffen. Ein Antrag fordert die zielgenauere Unterstützung von Existenzgründungen durch Migranten, der zweite Antrag verfolgt das Ziel, die Zahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten zu erhöhen.

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Pressemitteilung | 31.01.2012

Grüne fordern Ausbau der schulärztlichen Versorgung

(Pressemitteilung) Stadtrat Dr. Florian Vogel hat beantragt, jeder Schülerin und jedem Schüler einer Münchner Haupt-/Mittel- oder Förderschule mindestens einmal eine schulärztliche Untersuchung anzubieten. Dr. Vogel begründete den Antrag mit Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung zur Schulgesundheit und mit schon einige Zeit zurückliegenden Vorstößen im Stadtrat, die jedoch bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.

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Pressemitteilung | 27.01.2012

S-8-Ausbau: Viele Fragen, keine Antworten

(Pressemitteilung) Sind die teuren Ausbaupläne für die S 8 zum Flughafen überhaupt realistisch? Vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Verkehrssysteme herrschen in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Zweifel, ob die städtebaulich attraktive, doch sehr kostspielige Tunnellösung tatsächlich realisiert werden kann. Mit einer Anfrage wollen die Grünen nun Klarheit schaffen für die Ende Februar im Stadtrat anstehende Entscheidung über das Projekt.

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Pressemitteilung | 24.01.2012

Es gibt keinen Grund für die Vertagung der Wahl des Kommunalreferenten

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste lehnt den CSU-Antrag zur Vertagung der Wahl des/der Kommunalreferenten/in ab. Fraktionschefin Lydia Dietrich wies darauf hin, dass alle BewerberInnen in der Vorstellungsrunde ihre Qualifikation hinreichend dargelegt hätten – auch der Grüne Bewerber Boris Schwartz. Das Rechtsamt, so Dietrich weiter, habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, Fragen zur formalen Qualifikation durch mündliche Befragung zu klären.

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