(Pressemitteilung) Hierzu erklärt Stadtrat Siegfried Benker (Fraktion Die Grünen – rosa liste): “Das Abspielen des sogenannten „Paulchen-Panther-Liedes“ auf einer aggressiven Neonazidemonstration kurz nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ist keine entgleiste „Geschmacklosigkeit“, sondern vielmehr eine Billigung der NSU-Taten – auch wenn sich die Neonazis im gleichen Atemzug distanzieren. Die DVD des Zwickauer Trios mit Paulchen Panther als Kommentator ist ja viel mehr als ein Bekennerschreiben: Es wäre, ja es ist die größtmögliche Verhöhnung ihrer Opfer. Und das Abspielen dieses Liedes auf einer Neonazidemonstration ist immer die Fortsetzung dieser Verhöhnung.

(Pressemitteilung) Gibt es im Münchner Stadtrat zu viel Geheimniskrämerei? Der Verdacht liegt nahe, wenn man sich die Vielzahl von Beschlüssen ansieht, die der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft. Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, hat sich die Zahl der nichtöffentlichen Beratungsgegenstände genauer angesehen. Ergebnis: In den letzten vier ordentlichen Vollversammlungen des Stadtrats waren von 381 Beschlüssen 132 nichtöffentlich – eine Quote von über einem Drittel!

(Pressemitteilung) Seit einigen Tagen ist bekannt, dass drei bekannte Neonazis aus dem Bereich des „Freien Netzes Süd“ ein freistehendes und schwer einsehbares Haus in München-Obermenzing angemietet haben. Inzwischen hat auch die Presse darüber berichtet.