Der von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen – vor allem im Bereich Energie und Klimaschutz.
Das öffentliche Nahverkehrssystem hinkt dem Bevölkerungswachstum hinterher. Leidtragende sind die Fahrgäste. Die Attraktivität des Öffentlichen Nahverkehrs sinkt. Es besteht daher die Gefahr, Fahrgäste zu verprellen und ans Auto zu verlieren. Diese Entwicklung kann die Stadt nicht wollen!
Der Münchner Stadtrat setzt seinen Weg zu mehr Öffentlichkeit und Transparenz fort. Der Livestream geht vom Probe- in den Dauerbetrieb. Die Informationsfreiheitssatzung wird Schritt für Schritt ausgeweitet.
Die langjährige Diskussion über die Zukunft der Münchner Großmarkthalle hatte bislang den Charme einer reinen Gemüsehallendiskussion. Die Stadt München könnte sich hier – wieder einmal – für einen reinen Zweckbau entscheiden. Möglich ist aber auch ein architektonisch ambitioniertes Gebäude – z. B. ein Leuchtturmprojekt des modernen Holzbaus.“
Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat auf Antrag der grün-rosa Stadtratsfraktion beschlossen, in Beschlussvorlagen künftig die Einsparpotentiale klarer zu benennen und damit die Kostentransparenz zu verbessern.
Mehr Autonomie in den Münchner Schulen – das ist das Ziel eines vierteiligen Antragspakets der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Die Stadträtinnen Anja Berger, Jutta Koller und Sabine Krieger fordern, den Schulen in Fragen der Einstellung von Personal, der IT-Ausstattung sowie bei der Finanzierung von kleineren Sanierungsmaßnahmen und anderen Dienstleistungen mehr Selbstständigkeit zu geben.