Antrag
Open Government 2: Bürgerbeteiligung durch interaktive Partizipations- und Konsultationsformen wie Diskussionsforen und Ideenwettbewerbe stärken
Das Direktorium wird gebeten, in Absprache mit den Fachreferaten ein Konzept zu entwickeln, durch dessen Umsetzung in der Stadt München interaktive Partizipations- und Konsultationsformen wie Diskussionsforen und –Ideenwettbewerbe den Bürgerinnen und Bürgern als Plattform der Beteiligung verstärkt zur Verfügung gestellt werden.
Dabei sollten besonders die Möglichkeiten der elektronischen Kommunikation genutzt werden, welche es ermöglichen, dass Menschen asynchron (ohne zur gleichen Zeit am gleichen Ort sein zu müssen)und niederschwellig kommunizieren können.
Beispiele könnten sein:
· eine kontinuierliche bzw. periodisch wiederholte Weiterführung der MOGDy-Ideenplattform (Munich Open Government Day)
· Online-Diskussionsmöglichkeiten im Vorfeld von Bürgerversammlungen (für die auf der Einladung für die Bürgerversammlung geworben werden könnte)
· Diskussionforen bei Planungsprozessen und Bauvorhaben
· Ideenwettbewerbe zu bürgerfreundlichem und effizientem Verwaltungshandeln sowie Verwaltungsvereinfachung
Über die verschiedenen interaktive Angebote könnte dann auf einer prominent platzierten zentralen Seite auf muenchen.de/rathaus informiert werden.
Als Verfahrensmodus könnte z.B. bei Vorschlagsforen so vorgegangen werden, dass eine (städtische oder ehrenamtliche) Online-Moderation Vorschläge bündelt und dann für ein Voting vorbereitet. Ergänzend wären auch Offline-Diskussionsangebote sinnvoll. Die am häufigsten unterstützten Vorschläge würden dann in den städtischen Entscheidungsprozess einfließen, wobei es entscheidend ist, dass es verbindliche und allgemein auf einer Internet-Plattform kommunizierte Rückmeldungen über die Behandlung dieser Anregungen gibt.
Begründung:
Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind in einer Demokratie die Voraussetzungen politischer Legitimation. Nicht erst seit der Debatte um Stuttgart 21 werden Wege der Bürgerbeteiligung ergänzend und unterstützend zu den Formen repräsentativer Demokratie intensiv diskutiert. Gerade Verfahren, die sich auch der Möglichkeit des Internets im Sinne von Partizipation durch Open Government bedienen, können der Demokratie im 21. Jahrhundert neue Wege öffnen.
Laut der neuesten Bürgerumfrage der Landeshauptstadt München haben inzwischen 80 % der Bürgerinnen und Bürger einen Computer mit Internetanschluss (20 % mehr als 2005). 83,1 % der befragten ist es persönlich wichtig, „an Entscheidungen mitzuwirken, soweit diese die Belange der Stadt München betreffen“ (gegenüber 79 % im Jahre 2005).
Als Beteiligungsformen, bei denen die Chance der Einflussnahme als hoch eingeschätzt werden, haben zwischen 2007 und 2010 „Ideenwettbewerbe“ (von 38,3 % auf 48,5 %) und „Online-Foren“ (von 21,2 % auf 27,3 %) an Bedeutung gewonnen.
Letzteres – obwohl diese Formen im Angebot der Landeshauptstadt München noch sehr selten sind. So heißt es in der Beschlussvorlage zur Open-Government-Roadmap: „Interaktive und bidirektionale Webanwendungen wie Foren sind jedoch noch nicht vorhanden“ .
Fraktion Bündnis 90/die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Stadtrat