Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel und Florian Roth, haben sich mit einem Offenen Brief an Kresverwaltungsreferent Dr. Blume Beyerle gewandt In dem Schreiben kritisieren die beiden Vorsitzenden das Vorgehen des Kreisverwaltungsreferats gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Jahr 2012 Nazi-Aufmärschen entgegengestellt haben.
Das Schreiben ist untenstehend dokumentiert:
23.01.2014
OFFENER BRIEF
Sehr geehrter Herr Dr. Blume-Beyerle,
mit Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass das KVR Bußgeldbescheide an BürgerInnen verschickt hat, die sich den Naziaufmärschen am 21.01.2012 am Sendlinger Tor und im September 2012 der rechtsextremen Bürgerinitiative Ausländerstopp entgegengestellt haben.
Acht Wochen nach der Aufdeckung der NSU schämen sich Neonazis nicht, die Morde zu verherrlichen.
Spätestens als am Sendlinger Tor die Melodie des Paulchen-Panther-Liedes gespielt wurde, hätte die Polizei den Naziaufmarsch unterbinden müssen. Das ist bedauerlicherweise unterblieben. Stattdessen wird nun ein erstaunlicher Eifer an den Tag gelegt, die persönlichen Daten der Menschen zu erfassen, die Zivilcourage zeig-ten und sich den Nazis in den Weg stellten. Welches Interesse sollte die Öffentlichkeit daran haben, diese aufrechte BürgerInnen für ihren bemerkenswerten Einsatz zu bestrafen? Niemand hat ein Interesse daran! Deshalb hätte das KVR seinen Ermessensspielraum sehr wohl anders nutzen können anstatt mit diesem Vorgehen ein völlig falsches Signal zu senden.
Auch wenn sich die Bußgelder als juristisch korrekt herausstellen sollten, kann unsere Stadt stolz darauf sein, dass ihre Bürgerschaft sich des Braunen Mobs erwehren kann und ihnen nicht die Straßen unserer Stadt überlässt!
Wir erwarten auch von Ihrer Behörde, zukünftig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Engagement und die Initiativen der Stadtgesellschaft gegen Naziaufmärsche zu unterstützen und solche Situationen zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Guelseren Demirel
Dr. Florian Roth
Fraktionsvorsitzende