Antrag
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München sorgt umgehend für die sofortige Klärung der Vorkommnisse in der Funkkaserne mit dem Betreiber ORS. Des Weiteren kümmert er sich darum, dass die ausstehende Kooperationsvereinbarung zwischen ORS und der Innere Mission umgehend unterschrieben wird und dass die Innere Mission künftig die Sozialbetreuung in der Funkkaserne vor Ort leisten kann.
Begründung:
Der Oberbürgermeister hat Flüchtlinge öffentlichkeitswirksam und mit Erfolg zur Chefsache erklärt. Nun erreichen uns immer wieder Beschwerden und Einzelfälle, die darauf schließen lassen, dass in den Unterkünften der Erstaufnahme nach wie vor vieles problematisch bis chaotisch verläuft.
Aktuell liegt uns ein Beschwerdebrief von BewohnerInnen der Funkkaserne vor, der diesen Eindruck zu bestätigen scheint. Darin berichten die BeschwerdeführerInnen u.a. von Schikanen durch eine Mitarbeiterin, die BewohnerInnen zum Putzen zwinge, ihnen Reinigungsmittel in die Augen spüre und sie in ihre Zimmer sperre, sofern die Reinlichkeit der Zimmer nicht ihren Vorstellung entspräche.
Gleichzeitig ist nach wie vor keine Sozialbetreuung in der Funkkaserne etabliert.
Um eine beschleunigte Klärung herbei zu führen sind wir fest der Meinung, dass auch diese Angelegenheit dringend Chefsache ist. Der Oberbürgermeister muss sich hier einschalten und sicherstellen, dass in Münchner Unterkünften eine humane Haltung gegenüber Geflüchteten gepflegt und gelebt wird.
Ebenso sollte nun endlich mit Nachdruck dafür gesorgt werden, dass die Sozialbetreuung vor Ort in ausreichendem Maße sichergestellt ist.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Gülseren Demirel Jutta Koller Dominik Krause Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates