P R E S S E M I T T E I L U N G
Die vor einigen Tagen vom Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilian-Universität vorgelegte Studie über Motive von WählerInnen und NichtwählerInnen in München muss nach Auffassung von Fraktionschefin Katrin Habenschaden Konsequenzen haben. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste reagierte heute mit einem fünfteiligen Antragspaket, das sich detailliert mit einer Verbesserung der Informations- und Partizipationsmöglichkeiten von Münchner Bürgerinnen und Bürgern befasst.
Katrin Habenschaden schlägt zum einen vor, eine Bürgersprechstunde als offenes Diskussionsforum einzuführen, die einmal monatlich mit VertreterInnen der Fraktionen und Gruppierungen des Stadtrats in wechselnden Stadtvierteln stattfinden soll. Zielpublikum sind Bürgerinnen und Bürger, die das Format Bürgerversammlung nicht attraktiv finden. Eine externe Moderation soll sicherstellen, dass alle Anliegen zur Sprache kommen.
In die gleiche Richtung zielt ein Antrag, in den Bezirksausschüssen einmal jährlich eine „mobile Bürgersprechstunde“ anzubieten, die im Stadtviertel an einem gut erreichbaren Ort stattfindet. Sie soll diejenigen ansprechen, die keine Bezirksausschusssitzungen besuchen wollen, und auch für spontane Meinungsäußerungen offen sein.
Habenschaden schlägt zudem eine breit angelegte Aufklärungskampagne zum Thema „So funktioniert Demokratie in München“ vor, die von der Fachstelle für Demokratie entwickelt werden soll. Über Social Media, Infroscreens oder auch Verschickungen an Haushalte – je nach Inhalt und Altersstruktur der jeweiligen EmpfängerInnen – soll die Kampagne die Funktionsweise der Stadtpolitik und die verschiedenen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung darstellen. Ein weiterer Antrag fordert ein speziell auf die Bedürfnisse von ErstwählerInnen zugeschnittenes Konzept, das in einem ersten Schritt vom Bildungsreferat für Berufsschulen entwickelt werden soll. Dabei, so Habenschaden, komme es vor allem darauf an, nicht ein weiteres Konzept zur Wissensvermittlung zu schaffen, sondern ein offenes Fragenformat, unter Einbeziehung von Politik und Verwaltung „vor Ort“.
Um eine möglichst breite Streuung der Informationen zu gewährleisten, schlägt Habenschaden außerdem vor, auch die verschiedenen Informationskanäle der MVG bzw. der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und GEWOFAG zu nutzen, um mehr Informationen über Kommunalpolitik zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen.
Katrin Habenschaden: „Angesichts der im Vergleich alarmierend niedrigen und im Zeitverlauf sinkenden Wahlbeteiligung – 2014 beteiligten sich nur noch 42% an den Kommunalwahlen – hat die Studie für die Münchner Kommunalpolitik große Bedeutung. Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend und dürfen nicht wirkungslos verpuffen. Fehlendes Vertrauen, mangelnde Präsenz der Stadtpolitiker vor Ort, das Gefühl vieler Bürgerinnen und Bürger, nicht ausreichend informiert zu werden – all das erfordert gemeinsame Bemühungen von Politik und Stadtverwaltung – und auch die Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Schließlich sind mehr als 40% der NichtwählerInnen laut eigener Auskunft für die Stadtratswahl 2020 zu mobilisieren. Die Stadt muss alles daran setzen, möglichst viele von ihnen zu erreichen.“