P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat heftige Kritik an der Untätigkeit der schwarz-roten Stadtratsmehrheit in der Lärmschutzpolitik geübt. Bei drei Gelegenheiten in den letzten Tagen – zuletzt in der heutigen Vollversammlung – lehnten SPD und CSU es ab, effiziente Lärmschutzmaßnahmen am Mittleren Ring zu realisieren. Egal ob Flüsterasphalt, kontrollierte Geschwindigkeitsbegrenzungen oder auch nur eine aktive Kommunikationsstrategie über Förderungsmöglichkeiten zum Einbau von Lärmschutzfenstern – alles wurde von der GroKo abgeschmettert.
Stadträtin Sabine Nallinger: „Offenbar setzt die GroKo nur noch auf Tunnelbauten, um die schädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs am Mittleren Ring einzudämmen. Das ist vor allem für die Anwohner und Anwohnerinnen in Obergiesing eine schlechte Nachricht, denn dort wird in den nächsten Jahrzehnten kein Tunnel entstehen. Es ist daher völlig unverständlich, wie arrogant CSU und SPD heute die Vorschläge des Bezirksausschusses Obergiesing für besseren Lärmschutz im Abschnitt Tegernseer Landstraße – Chiemgaustraße abgebügelt haben.
Eine Verstetigung des Verkehrs führt zu einer deutlichen Minderung der Lärmspitzen, die als besonders belastend wahrgenommen werden. Deswegen hatte der BA gefordert, für ein gleichbleibendes Tempolimit auf diesem Teil des Mittleren Rings zu sorgen.
Auch an anderer Stelle – beispielsweise in der Borstei, wo die von uns beantragte Lärmschutzwand schon längst stehen könnte – zeigt sich dieses grundsätzliche Desinteresse an den Problemen des Lärmschutzes. Nichts sehen, nichts hören, nichts tun – das ist die Lärmschutzpolitik von SPD und CSU!“