Antrag | 17.04.2015

Neues Gutachten zu den ökonomischen Folgekosten für den Rückbau und die Entsorgung des Kernkraftwerkes Isar II

Antrag

Die Stadtwerke München werden beauftragt, die ökonomischen Folgekosten für den Rückbau und die Entsorgung des Kernkraftwerkes Isar II unter den derzeit bekannten Rahmenbedingungen und auf Basis der Erfahrungen der bereits im Rückbau befindlichen Kernkraftwerke durch externe Fachgutachter neu zu ermitteln und dem Stadtrat die Ergebnisse darzustellen.

Insbesondere sind die, neben der vollständigen Anlagenbeseitigung, diskutierten Entsorgungsstrategien der Brennelemente und die Frage der Endlagerungsproblematik mit ihren finanziellen Risiken, für den gesamten Rückbauzeitraum zu bewerten.

Die von den Anteilseignern getroffenen Rückstellungen und die Verfügbarkeit dieser Rückstellungen nach Stilllegung, sind ebenfalls darzustellen und zu bewerten.

Im Rahmen der Beschlussvorlage wird darüber hinaus berichtet, welche Optionen auf Bundesebene diskutiert werden, damit sich die Energieversorger nicht aus ihrer Verantwortung zur vollständigen Entsorgung des Atommülls ziehen können.

Begründung:

Im Rahmen der Diskussion zum Verkauf der Anteile am Kernkraftwerk Isar II der Stadtwerke München, wurden mehrere umfangreiche Gutachten zur betriebs- und energiewirtschaftlichen Bewertung der Beteiligung am Kernkraftwerk Isar II erstellt und im Stadtrat diskutiert. In diesen Gutachten wurden Annahmen getroffen, die inzwischen sicherlich überholt sind. Es wird darin auch ein Zeithorizont des Rückbaus und der Entsorgung angenommen, der von 2022 bis 2072 angesetzt ist. Dieser extrem lange Zeitraum bedingt natürlich viele Faktoren mit hohem Unsicherheitsfaktor, die aber auf die ökonomische Bewertung des Rückbaus einen großen Einfluss haben.

In der Beantwortung zur Anfrage „Was kostet die Stadtwerke der künftige Rückbau des AKW Isar 2“ verweisen die Stadtwerke darauf, dass ihrer Kostenermittlung externe Fachgutachten auf Grundlage einer vollständigen Anlagenbeseitigung zugrunde liegen.

Dem Stadtrat sind diese Gutachten nicht bekannt und damit auch nicht, welche Annahmen bezüglich Rückbau und vor allem Entsorgung der Brennelemente bis zur Endlagerung getroffen bzw. ob diese überhaupt finanziell bewertet wurden.

 

Von vielen Fachleuten werden auch die von den Energieversorgern getroffenen Rückstellungen als wesentlich zu niedrig sowie auch die Verfügbarkeit der Rückstellungen nach Stilllegung der Kraftwerke als kritisch angesehen.

Für die Stadtwerke München und damit auch für die Stadt München besteht ein hohes finanzielles Risiko.

Umso wichtiger ist es deshalb hier mit größerer Transparenz vorzugehen, was das Kraftwerk Isar 2 angeht. Gerade auch weil sich EON als Hauptanteilseigner von Isar 2 gerade versucht, sich über eine neue Organisationsstruktur aus der Verantwortung zu ziehen.

Es ist deshalb von immenser Wichtigkeit, die Kosten für die Entsorgung und den Rückbau auf Basis aktueller Zahlen und Erfahrungen aus den bereits im Rückbau befindlichen Kernkraftwerken neu zu ermitteln. Über die aktuell diskutierten Lösungen auf Bundesebene zur Sicherung und Finanzierung der Atommüllentsorgung sollte im Rahmen der Beschlussvorlage berichtet werden.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Hep Monatzeder

Sabine Krieger

Katrin Habenschaden

Lydia Dietrich

Herbert Danner

Sabine Nallinger

Dominik Krause

Paul Bickelbacher

Gülseren Demirel

Dr. Florian Roth

Oswald Utz

Thomas Niederbühl

Anna Hanusch

Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrates