Antrag | 10.02.2014

Neuen Wohnraum durch Straßenrückbau schaffen

Antrag

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Corneliusstraße zwischen Blumenstraße und Müllerstraße wird auf das erforderliche Maß von 2 Spuren zurückgebaut. Die Verwaltung prüft, wie auf der dadurch gewonnenen Fläche sowie der bereits vorhandenen, unbebauten Fläche der Flurnummer 1157 Wohnungen gebaut werden können.

Begründung:
Die Corneliusstraße zwischen Blumenstraße und Müllerstraße ist überdimensioniert, ein Teil der Fahrspuren wird nicht (mehr) benötigt. Nach §1 (5) BauGB soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen. Gerade der Bereich Corneliusstraße erfüllt in idealer Weise dieses Gebot. Da diese Fläche nicht im Bereich eines Bebauungsplans liegt und es sich auch um eine städtische Fläche handelt, sollte eine Bebauung nach § 34 BauGB möglich sein. Sollte ein Bebauungsplanverfahren hierzu erforderlich sein, würden die Kriterien nach §13a BauGB für ein beschleunigtes Verfahren Gültigkeit haben. Da nur mit einem Anlieger, dem Eigentümer der Müllerstraße 10, Gespräche zu führen sind, sollte sich ein Bauvorhaben relativ zügig umsetzen und bezahlbarer bzw. geförderter Wohnraum durch eine städtische Wohnungsbaugesellschaft  in zentraler Lage schaffen lassen.

 

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:
Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrates